NPD zahlt Kaution für Stadthallen-Nutzung

EILVERFAHREN Die Stadt Northeim ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, den für Sonntag geplanten NPD-Landesparteitag im letzten Moment doch noch zu verhindern

Die Stadt Northeim ist am Freitag mit dem Versuch gescheitert, den für Sonntag geplanten NPD-Landesparteitag im letzten Moment doch noch zu unterbinden. Die rechtsextreme Partei habe am Mittag gerade noch rechtzeitig eine kurzfristig geforderte Kaution für die Stadthalle bezahlt, sagte Bürgermeister Harald Kühle (SPD).

Die eingezahlte Summe sei mit 50.000 Euro allerdings deutlich niedriger als zunächst gefordert. Das Landgericht Göttingen hatte am Freitagvormittag in einem Eilverfahren den von der Stadt Northeim verlangten Betrag von 150.000 Euro auf ein Drittel herabgesetzt.

Die Stadt hatte eine Sicherheitsleistung von der NPD wegen möglicher Schäden an der Stadthalle durch gewalttätige Auseinandersetzungen gefordert.

Für Sonntag haben Gewerkschaften, Kirchen und demokratische Parteien in Northeim zu einer Demonstration gegen die NPD aufgerufen. Zudem werden rund 400 Angehörige der linken Szene erwartet.

Im Internet kursieren Aufrufe, wonach der NPD-Parteitag mit Gewalt verhindert werden soll. Die Polizei nehme die dadurch hervorgerufene Besorgnis der Northeimer Bevölkerung sehr ernst, sagte der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse am Freitag.

Es seien mehrere Hundertschaften der Polizei am Sonntag im Einsatz, um Störungen zu unterbinden.  (dpa)