Ein Schlachtfest für die Opposition

HAUSHALTSNOT CDU, Grüne und FDP nutzen die Entscheidung des Stabilitätsrats im Wahlkampf

Die Opposition fordert vom Senat konkrete Schritte, den Landeshaushalt auszugleichen. Am Montag hatte ein Gremium von Bund und Ländern, der sogenannte Stabilitätsrat, Berlin eine drohende Haushaltsnotlage bescheinigt. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast forderte noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Klartext zu Sparmaßnahmen, ihr FDP-Kollege Christoph Meyer verlangte ein sofortiges Konsolidierungspaket, ähnlich äußerte sich die CDU.

Der Stabilitätsrat sieht für Berlin wie für die ebenfalls hoch verschuldeten Ländern Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland eine drohende Haushaltsnotlage. Als Folge daraus müssen die vier Länder bis Oktober ein Sanierungsprogramm vorlegen.

Die Prüfung durch den Stabilitätsrat gehört zur Idee der „Schuldenbremse“: Ab 2020 dürfen die Länder keine Kredite mehr aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Länder wie Berlin, das jährlich rund zwei Milliarden Euro Kredite braucht, sollen auf dem Weg dahin Übergangshilfen erhalten. Auf Berlin entfallen davon 80 Millionen Euro jährlich. Da das Land sich an diesem Finanzierungssystem selbst beteiligen muss, bleiben dem Land unterm Strich voraussichtlich 56 Millionen Euro.

Künast nahm die Einschätzung zum Anlass, Rot-Rot unter Druck zu setzen: „Berlin erwartet jetzt vom amtierenden Senat ein Gesamtkonzept für die Finanzierung unserer Stadt. Es kann nicht länger angehen, dass Sozialdemokraten und Linke vor der Wahl allen alles versprechen.“ Wie FDP-Mann Meyer erinnerte auch Künast daran, dass der Landesrechnungshof dem Senat vorgehalten hatte, im zurückliegenden Haushaltsjahr 2009 rund 95 Millionen Euro verschwendet zu haben. Dieser Bericht und die „haarsträubenden Informationen über die skandalösen Vergabepraktiken in landeseigenen Unternehmen werfen ein bezeichnendes Licht auf den verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen unserer Stadt“.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum erklärte, Berlin sei in seiner Finanzplanung auf das Sanierungsprogramm vorbereitet. Erste konkrete Sparhinweise solle der Haushaltsentwurf für 2012 und 2013 geben, der vor der Sommerpause vorliegen soll. STA