: Iba will nur eine Stimme
Eine Konvention zur Bauausstellung 2013 soll möglichst viele Akteure an das Projekt binden. Doch der Vertrag enthält Klauseln zur Öffentlichkeitsarbeit, die manchen Institutionen Unbehagen bereiten
Der Senat lässt derzeit eine Internationale Bauausstellung (Iba) und eine Internationale Gartenschau (IGS) in Wilhelmsburg vorbereiten. Beide Projekte sollen 2013 fertig sein und zeigen, wie eine Großstadt im 21. Jahrhundert so gestaltet werden kann, dass sich darin gut leben lässt. Der Senat nutzt die beiden Ausstellungen, um die Aktivitäten und Kräfte des geplanten stadtentwicklungspolitischen „Sprungs über die Elbe“, Richtung Harburg, zu konzentrieren. Der Planungsprozess wird laufend von Veranstaltungen begleitet. KNÖ
VON GERNOT KNÖDLER
Die Internationale Bauausstellung 2013 in Wilhelmsburg (Iba-Hamburg) hat sich einiges vorgenommen. Sie will nichts weniger als mustergültige Lösungen für die Probleme von Metropolen im 21. Jahrhundert zeigen. Dabei sollen „neue Wege der Entscheidungsfindung“ gegangen werden, in der Hoffnung, dass das „zu einer Weiterentwicklung der Streitkultur zwischen den öffentlichen und privaten Partnern führen kann“. So steht es in der Präambel zu der „Iba-Konvention“, die am 8. Mai zwischen der Iba und einem breiten Spektrum öffentlicher und privater Akteure unterzeichnet werden soll. In der Konvention stehen allerdings Klauseln zu einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit, die den Eindruck erwecken, als sollten die wesentlichen Diskussionen hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Die Konvention, die der taz vorliegt, verpflichtet die Unterzeichner auf eine „Planungskultur des Miteinanders“. Die Vertragspartner sollen sich „als wichtige Multiplikatoren der Zukunftsthemen und Projekte der Iba in ihren jeweiligen Verbänden und Institutionen“ verstehen. Sollten sie „Aktivitäten planen, die Einfluss auf die Wahrnehmung der Iba haben, verpflichten sich die jeweiligen Vertragspartner zur frühzeitigen gegenseitigen Information und Abstimmung“.
Bei manchen der angesprochenen Institutionen haben solche Formulierungen zu einem deutlichen Unbehagen geführt, das sie Abstand halten lässt. „Der BUND wird diese Konvention nicht unterzeichnen“, sagt der Landesgeschäftsführer des Umweltverbandes, Manfred Braasch.
Zum einen lehne der BUND die geplante Siedlung auf den Feuchtwiesen nördlich von Kirchdorf Süd ab. Zum anderen halte sein Verband die Eckpunkte der Konvention für nicht innovativ genug. Der BUND wünsche sich ehrgeizigere Ziele, etwa die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße an die Bahnlinie. Der Passus über die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der Iba-Partner, der abgestimmte PR- und Marketingaktivitäten verlangt, verträgt sich aus Braaschs Sicht nicht mit dieser abweichenden inhaltlichen Position des BUND.
Auch die Architekten-Kammer ist skeptisch. „Einen Staatspakt zu unterstützen, ein bisschen blind und ins Blaue hinein, behagt mir nicht“, sagt deren Geschäftsführer Ulrich Schwarz. Nicht zuletzt die geplante abgestimmte Kommunikation habe ihn zur Zurückhaltung bewogen. „Stellen Sie sich vor, wir hätten das beim Domplatz gemacht“, sagt er. Der Plan für eine Bebauung des Domplatzes war nach einer öffentlichen Debatte gekippt worden. Die Kammer werde die Iba trotzdem unterstützen, aber aus einer unabhängigen Position heraus.
Heinz Oberlach, Sprecher der Handwerkskammer, hält eine Unterschrift für unproblematisch. Es handle sich um eine „allgemeine Absichtserklärung: Wir ziehen alle an einen Strang“.
Auch Jan-Oliver Siebrand, der Stadtplaner der Hamburger Handelskammer, sieht das „nicht so dramatisch“. Bei der Vielzahl der Akteure, die angesprochen werden sollten, sei es schwierig, sich über die Details der Formulierungen auseinander zu setzen. Die Handelskammer arbeite am Sprung über die Elbe, dem Gegenstand der Iba, schon lange kritisch-konstruktiv mit und werde das auch in Zukunft tun. Ihren Handlungsspielraum werde sich die Handelskammer ohnehin nicht einschränken lassen.
„Es geht bei der Konvention darum, die Iba zu einer Angelegenheit des Hamburger Gemeinwesens zu machen“, sagt Iba-Geschäftsführer Uli Hellweg. Sie sei als „Stadtvertrag“ gedacht, der eine Kultur der Diskussion schaffen solle. „Ganz verschiedene gesellschaftliche Gruppen verständigen sich darauf, dass ein Ereignis wie die Iba eine Chance ist, für eine Stadt was voran zu bringen“, beschreibt Hellweg die Absicht. Die Konvention verpflichte die Unterzeichner nicht zur Vertraulichkeit, sondern bloß auf ein Verfahren. „Sich abstimmen“, sagt Hellweg, „heißt miteinander reden, nicht Einvernehmen herstellen“.