Kurzschluss auf der rechten Spur

MOBILITÄT Der Gesetzentwurf zur Förderung von Elektrofahrzeugen wird vom BUND kritisiert. Die Umweltschützer vermissen die ökologische Ausrichtung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält den Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Förderung der Elektromobilität für unausgereift und fordert Nachbesserungen. „Dem Gesetz fehlt die umweltpolitische Ausrichtung. Die von Dobrindt geplante Privilegierung bestimmter Fahrzeuggruppen leistet keinen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme“, sagt der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. „Eine Bevorzugung von Elektroautos muss den Verkehr vor allem in den Städten verringern helfen und zur Minderung der CO₂-Emissionen beitragen. Wenn das nicht der Fall ist, bringen Privilegien mehr Nach- als Vorteile“, so Hilgenberg.

Würden beispielsweise wie vorgesehen Busspuren für Hybrid- und Elektrofahrzeuge freigegeben, behinderten diese Busse und gefährdeten Radfahrer, sagte Hilgenberg. „Dobrindt will auch große und schwere Hybridautos auf Busspuren fahren lassen. Das bevorteilt bis zu drei Tonnen schwere Hybride gegenüber sparsamen Benzinern, die normale Fahrspuren benutzen müssen. Im Gesetzentwurf fehlt jede Vorgabe zum Höchstgewicht der Autos, und es fehlen Kriterien für die Antriebsenergien Strom und Wasserstoff“, kritisierte Hilgenberg.

Dobrindts Gesetz sei vor allem ein Staatsprogramm zum Erwerb von Elektro- und Hybridautos, so Hilgenberg. Dringend erforderlich wären stattdessen strengere Verbrauchsvorgaben für sämtliche Neufahrzeuge, stärkere Anreize zum Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel und Fahrräder sowie deutschlandweit einheitliche Regeln zur Einrichtung von Carsharing-Parkplätzen.