FU blockiert Gipfeltreffen

Das Präsidium der FU verbietet Studenten des Otto-Suhr-Instituts, Räume für eine G-8-Themenwoche mit viel Prominenz zu nutzen. Studis sprechen von „politischem Akt“, das Institut von „Willkür“

VON MARTIN KAUL

Der Freien Universität (FU) Berlin scheint an einer Auseinandersetzung mit dem G-8-Gipfel wenig gelegen zu sein. Gestern verbot das Uni-Präsidium den Organisatoren einer G-8-Aktionswoche die Nutzung von Räumen. Das G-8-Forum mit mehr als 60 Veranstaltungen soll in der kommenden Woche an der FU und im Gebäude des politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Instituts (OSI) stattfinden. Durch das Verbot sind nun Teile des Programms gefährdet.

Die Aktionswoche war von OSI-Studierenden initiiert worden; am Organisationsbündnis beteiligen sich inzwischen auch ProfessorInnen und sowie VertreterInnen fast aller hochschulpolitischer Studierendengruppen. Das OSI selbst unterstützt die Veranstaltungsreihe.

Die Begründung der Uni-Leitung für das Verbot ist lapidar: In einer Mail, die der taz vorliegt, heißt es, „dass es sich um Veranstaltungen zu der G8-Themenwoche handelt und diese dürfen nur im Gebäude des OSI durchgeführt werden“. Betroffen vom Verbot ist unter anderem eine Veranstaltung mit dem früheren Bundesfinanzminister und heutigen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine.

Für die Veranstalter ist klar, dass hinter der Ablehnung der Uni-Leitung keine formalen Gründe stehen. „Es handelt sich hier um Räume, die ansonsten ohnehin ungenutzt bleiben“, sagt Stefan Hernádi, Mitinitiator des G-8-Forums und OSI-Student. „Dass uns das Präsidium nun so kurzfristig Steine in den Weg legt, ist ganz eindeutig ein politischer Akt.“

Auch von Seiten der Institutsleitung gab es harsche Kritik an der Entscheidung des Präsidiums: Der stellvertretende OSI-Leiter Hajo Funke sagte der taz: „Ich begreife diese Entscheidung als einen Ausdruck tiefer Ängstlichkeit im Umgang mit den Studierenden und dem Thema.“ Er bezeichnete die Entscheidung als einen „Akt provokativer Willkür“.

Das G-8-Forum ist eine der umfangreichsten Informationsveranstaltungen vor dem Gipfeltreffen in Heiligendamm Anfang Juni. In der kommenden Woche sind ab Montag mehr als 60 Programmpunkte geplant. Im Rahmen des Forums sollen vor allem interdispziplinäre Forschungsfragen rund um G 8 und Globalisierung thematisiert, aber auch Blockadestrategien diskutiert werden. Neben zahlreichen WissenschaftlerInnen sind Gäste wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, Sven Giegold von attac und Oskar Lafontaine eingeladen.

Offenbar will das Uni-Präsidium genau diese Veranstaltungen blockieren – denn gerade die Diskussionen mit prominenten Gästen sind von dem Raumverbot betroffen. Insgesamt fehlt nun für rund jede fünfte Veranstaltung ein Raum.

Ob es den Organisatoren noch gelingt, Ersatz aufzutreiben, ist fraglich. Fest steht für sie: „Wir lassen uns von dieser Art Wissenschaftspolitik nicht ins Bockshorn jagen“, so OSI-Student Jean Peters, der gestern schon Protestplakate malte. Das Organisationsbündnis selbst sieht in dem kurzfristigen Nutzungsverbot einen „einmaligen Vorgang in der Geschichte der FU“, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Das Uni-Präsidium wies die Kritik zurück. FU-Sprecher Goran Krstin sagte der taz: „Das Präsidium möchte die G-8-Themenwoche keineswegs verhindern.“ Es handele sich bestenfalls um „Kommunikationsprobleme“ und „Missverständnisse“. Einen politischen Zusammenhang wollte Krstin nicht erkennen. Auf Nachfrage sicherte er zu, dass alle Veranstaltungen stattfinden könnten – allerdings am OSI.