: Der Konsenskriegsminister
BUNDESWEHR Verteidigungsminister de Maizière will den Umbau gemeinsam mit der Opposition umsetzen. Änderungswünsche von SPD und Grünen halten sich in Grenzen
GRÜNEN-CHEF JÜRGEN TRITTIN
BERLIN dpa | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kann auf breite parlamentarische Unterstützung für die Neustrukturierung der Bundeswehr hoffen. SPD und Grüne zeigten sich am Freitag in einer ersten Bundestagsdebatte über die Reformpläne mit den Grundzügen einverstanden, forderten aber Nachbesserungen. Die Linke lehnte als einzige Fraktion die verstärkte Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze ab. De Maizière forderte die Parlamentarier zur Zusammenarbeit auf: „Wir können diesen Auftrag am besten erfüllen, wenn wir ihn gemeinsam wahrnehmen.“
Der Verteidigungsminister plant eine drastische Verkleinerung der Streitkräfte von 220.000 auf 175.000 bis 185.000 Soldaten. Davon sollen künftig 10.000 statt bisher 7.000 Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter soll von 76.000 auf 55.000 sinken.
Der Minister betonte erneut, dass nationale Kriterien künftig nicht mehr ausschlaggebend für die Entscheidung über eine Beteiligung an internationalen Missionen sein werden. Es müssten auch Auslandseinsätze aus reiner internationaler Verantwortung möglich sein. „Wir bleiben dabei zurückhaltend und verantwortungsvoll in jede Richtung“, betonte de Maizière aber.
Diese Linie wird sowohl von der SPD als auch von den Grünen unterstützt. „Es wird die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein, der internationalen Verantwortung stärker gerecht zu werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Auch die Vorstellungen über die Truppenstärke weichen bei den Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken nicht weit voneinander ab. Während sich die SPD mit mindestens 185.000 Soldaten und die FDP mit 190.000 eine etwas größere Truppe als de Maizière wünscht, liegt die Zielgröße der Grünen mit 160.000 unter den Regierungsplänen. Die Linke will die Truppe radikal auf 125.000 Soldaten halbieren.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold stellte eine Zustimmung seiner Fraktion in Aussicht, falls de Maizière einige Änderungen vornimmt. Massive Zweifel äußerte er aber an der Finanzierbarkeit. Arnold forderte de Maizière auf, den Finanzrahmen endlich zu klären. „Finanzieren Sie die Bundeswehrreform seriös. Wenn dies nicht gelingt, werden die Soldaten kein Vertrauen in weitere Reformschritte haben“, mahnte er. Für die Linke plädierte Paul Schäfer für eine reine Verteidigungsarmee, die nicht mehr zu Kampfeinsätzen im Ausland geschickt wird.
De Maizière hatte seine Pläne in der vergangenen Woche vorgestellt und damit die zweite Phase der Bundeswehrreform nach der Aussetzung der Wehrpflicht eingeleitet. Über die Schließung von Standorten soll in einem dritten Schritt im Oktober entschieden werden.