Kein Auftraggeber

NRW-Ministerien weisen die Verantwortung für den verhafteten Landesbeamten im FH-Skandal von sich

DÜSSELDORF taz ■ Keiner will verantwortlich sein für Rainer D. – nach der Verhaftung des in die Gelsenkirchener FH-Affäre verwickelten NRW-Beamten konnte die Landesregierung gestern nicht mitteilen, in wessen Auftrag D. gehandelt hat. „Fragen sie im Finanzministerium nach“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Aus dem Finanzministerium hieß es: „Herr Ministerialrat D. wurde nicht auf Veranlassung des Finanzministeriums in den Beirat der ICB berufen. Er war daher nicht im Auftrag des Finanzministeriums tätig.“ Zuständig sei der aktuelle Dienstherr von D., das Sozialministerium. Nach Untersuchungen der Innenrevision habe sein Ministerium mit dem Fall in Gelsenkirchen nichts zu tun, sagte Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU).

Der am Donnerstag wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftete Ministerialrat Rainer D. hat in der Affäre um Subventionsbetrug an der Fachhochschule Gelsenkirchen offenbar eine Doppelrolle gespielt. Der Landesbeamte war bis vor zwei Jahren nicht nur für die Verteilung von Strukturhilfen im Finanzministerium zuständig, sondern saß gleichzeitig auch im Beirat des Instituts für Chemo- und Biosensorik GmbH (ICB), einer der verdächtigen Firmen aus dem FH-Umfeld. In dem Netzwerk sollen bis zu 35 Millionen Euro öffentliche Gelder zweckentfremdet worden sein.

Bereits in einer aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstag hatte kein Vertreter der Landesregierung sagen können, in wessen Auftrag D. in das Unternehmen delegiert worden war. Auch der frühere NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) wusste gestern auf telefonische Nachfrage nichts von einer Entsendung seines Ministeriumsmitarbeiters in die Firmengremien: „Ich kann mich daran nicht erinnern.“

MARTIN TEIGELER