CDU wünscht sich treueren Regierungspartner

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen fordert Koalitionsdisziplin und stichelt gegen SPD-Chef Stegner

„Wir können auch anders“: Beim kleinen Parteitag der schleswig-holsteinischen CDU hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gestern deutlich gemacht, dass seine Geduld am Ende ist. Zwei Jahre lang habe er seinen Parteifreunden gesagt, sie sollten in der Koalition arbeiten. Aber: „Wer das nicht tut, vergisst, dass er Verantwortung für das Land trägt.“ Gemeint war da Ralf Stegner, der SPD-Vorsitzende. In seiner Rede, für die Carstensen am Ende standing ovations erntete, tauchte der Name des Gegners selten auf – als sei die Abneigung schon zu groß, um die zwei Silben auszusprechen.

Mehr als 100 Delegierte aber wussten genau, wer gemeint war – und sie verstanden Carstensens Spitzen: Er habe am 1. Mai einen Maibaum „direkt vor einer Konditorei aufgestellt und hinterher Torte gegessen“ – Stegner war während seiner Rede mit Kuchen beworfen worden. Zur Idee Stegners, Steuermehreinnahmen auszuschütten, statt das Geld in den tiefroten Haushalt zu stecken, sagte er: „Wenn man nicht die Kraft hat, sich an getroffene Absprachen zu halten, verliert die Koalition ihre Geschäftsgrundlage.“ Er sei bereit, weiterhin für die Koalition zu arbeiten, „aber ich erwarte, dass die anderen sich auch beteiligen“. Ein Abweichen vom Sparkurs sei mit der CDU nicht zu machen. Die Partei sei „motiviert und kampagnenfähig“ – einen Wahlkampf müsse sie nicht fürchten.

Der Fraktionsvorsitzende Johannes Wadephul schloss sich an. Das Land habe weitere Reformen nötig, es sei nicht an der Zeit, Wohltaten zu verteilen. Sehnsucht nach Wahlkampf habe die Union keine, „aber wir würden ihn führen“, so Wadephul.

Die SPD bemühte sich gestern, die Wogen zu glätten. Dabei meldete sich nicht Stegner selbst zu Wort, sondern seine Stellvertreterin Bettina Hagedorn. Die CDU sei „gut beraten sich mit Sachthemen zu beschäftigen“, teilte sie mit und versuchte, Stegners Vorschlag zu verteidigen. Es dürfe bei veränderter finanziellen Gesamtlage „keine Denkverbote“ geben. Zugleich versicherte sie: „Wir stehen ohne Wenn und Aber dazu, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen.“ EST