: Einheitsregierung tagt erstmals in Gaza
PALÄSTINA Auch von Abbas kontrollierte Polizisten sollen in den Gazastreifen zurückkehren
AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL
Erstmals seit sieben Jahren hält das palästinensische Kabinett seine wöchentliche Sitzung in Gaza ab. Die Minister aus dem Westjordanland wollen am Donnerstagfrüh via Ägypten anreisen. Laut dem palästinensischen Außenamt in Ramallah wird die Delegation von 150 Sicherheitskräften begleitet. Auf der Agenda stehe die „Vereinheitlichung der Regierungsinstitutionen“ sowie die Vorbereitung auf die Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens am Sonntag in Kairo. Die Minister wollen über Nacht bleiben.
Die Anfang Juni vereidigte Einheitsregierung hat 17 Minister. Sie gehören offiziell weder der moderaten Fatah von Präsident Mahmud Abbas an, noch der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Die EU und das Weiße Haus begrüßten die Einheitsregierung und das Ende der palästinensischen Spaltung, die 2007 in blutigen Kämpfen gipfelte und in der Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen.
Doch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lehnte die Einheitsregierung ab und verweigert die Kooperation. Paradoxerweise fordert Jerusalem den erneuten Einsatz der Fatah-nahen Präsidentschaftsgarde, die bis 2007 die Grenzübergänge nach Israel und Ägypten kontrollierte. Auch Kairo verlangt die Stationierung von Grenzpolizisten, die unter Abbas’ Oberkommando stehen, bevor der Übergang in Rafah wieder regelmäßig geöffnet werden soll.
Die Kooperation der großen palästinensischen Fraktionen ist Voraussetzung für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Laut palästinensischem Innenministerium einigten sie sich auf die Rückführung von 3.000 Sicherheitsleuten, die im Dienst der Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland stehen. Sie sollen an den Grenzen zu Israel und Ägypten sowie an den Übergängen stationiert werden. Unklar sei, ob Israels Militär ihnen die Durchreise durch Israel ermöglichen wird.
Die Rückkehr tausender Fatah-naher Sicherheitsleute in den Gazastreifen wäre ein großer Schritt im innerpalästinensischen Versöhnungsprozess. Die Kommandanten der PA-Polizei waren während der blutigen Auseinandersetzungen 2007 geflohen. Viele Zurückgebliebene wurden von der Hamas verhaftet und gefoltert. Die zigtausend Sicherheitstruppen der PA durften keine Waffen mehr tragen und mussten untätig bleiben, bekamen aber von der Autonomiebehörde weiter Gehälter.
Das Misstrauen ist unverändert groß. Die Hamas plante wohl jüngst einen Putsch gegen Abbas und die Machtübernahme auch im Westjordanland. Beide Fraktionen bieten keine Alternativen zur Einheitsregierung, die das Volk stets wünschte.