Innenminister lehnt Regierungskommission ab

INNERE SICHERHEIT FPD will die Antiterrorgesetze prüfen lassen. Keine Zeit, sagt der Innenminister

BERLIN dapd | Bei der Verlängerung der Antiterrorgesetze liegen Union und FDP nach wie vor weit auseinander. Das unionsgeführte Bundesinnenministerium lehnt die von der FDP geforderte unabhängige Regierungskommission ab. Ein Sprecher verwies am Dienstag auf den Zeitdruck. Damit die Gesetze nicht im Januar 2012 wegfielen, müsse jetzt umgehend mit dem Gesetzgebungsverfahren begonnen werden.

Nach Ansicht der Liberalen haben sich die Aufgaben von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten in Deutschland seit den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 zunehmend vermischt. Die FDP fordert, eine Kommission müsse diese Entwicklung kritisch betrachten und bis Ende des Jahres erste Empfehlungen vorlegen.

Diese Forderung gehört zu dem Katalog, den die Liberalen in den Gesprächen über die Verlängerung der Gesetze vorlegten. Der Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegnete: „Wenn der Vorschlag bedeuten soll, dass die bereits evaluierten Regelungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes erst einmal ersatzlos wegfallen sollen, kann dies nicht unsere Zustimmung finden.“

Hingegen erklärte ein Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Kommission werde losgelöst davon gefordert, wie es mit den Befugnissen der Antiterrorgesetze weitergehe. Der Sprecher wies den Vorwurf zurück, die FDP spiele auf Zeit. Bei den Gesetzen geht es vor allem um Auskünfte, die die Nachrichtendienste von verschiedenen Stellen verlangen können.

Unterdessen pochen die deutschen Sicherheitsbehörden vehement auf eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Vor allem das Bundeskriminalamt (BKA) beklagt, dass zahlreiche Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden könnten, weil die IP-Adressen von Computern nicht mehr zu identifizieren seien.