in aller kürze

Gegen Umzüge klagen

Die Grüne Karoline Linnert fordert ALG-II-BezieherInnen auf, gegen Umzugsaufforderungen zu klagen. „Wie jetzt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen gezeigt hat, stehen die Bremer Mietobergrenzen nicht im Einklang mit der Rechtslage“, so Linnert. Im Nachbarland hatte eine Frau erfolgreich gegen die Aufforderung des Amtes für soziale Dienste geklagt, in eine günstigere Wohnung umzuziehen. „Bremen muss erst einmal dafür sorgen, dass in jedem Stadtteil billige Wohnungen zur Verfügung stehen, bevor die Bagis Leute mit Umzugsaufforderungen unter Druck setzt“, so Linnert. Selbst Bremens Sozialsenatorin hatte eingeräumt, dass es kaum Wohnungen für Alleinstehende gibt, die unter dem Regelsatz von 265 Euro liegen. Für Härtefälle sollen Ausnahmen möglich sein.

Farbanschlag auf Reps

Farbbeutel und Eier wurden in der Nacht zum Mittwoch auf das Haus des Landesvorsitzenden der Bremer Republikaner geworfen, teilte die Partei mit. Sie gab Bürgermeister Jens Böhrnsen die Schuld an dem „Anschlag“, weil er die Republikaner als „Nazis“, „Rechtsextreme“, „Antidemokraten“ und „Ausländerfeinde“ bezeichnet hatte.

Kokain geschmuggelt

Gegen Kokainschmuggler hat die Staatsanwaltschaft Bremen gestern Anklage erhoben. Drei Männer sollen zehn überwiegend deutsche Drogenabhängige zu Flugreisen nach Venezuela überredet haben, um von dort Kokain nach Deutschland zu bringen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zwei der Kuriere wird vorgeworfen, selbst Handel mit dem Kokain betrieben zu haben.