Boykott der Opposition

BAHRAIN Vor der Parlamentswahl kritisieren Schiiten fehlende Aussöhnung

MANAMA/BERLIN ap/taz | Vier Oppositionsgruppen in Bahrain haben am Samstag den Boykott der Parlamentswahl am 22. November angekündigt. Grund für die Entscheidung seien ausgebliebene Bemühungen der Regierung um eine Aussöhnung, teilte der Chef des schiitischen Parteienbündnisses al-Wefak, Ali Salman, auf einer Pressekonferenz mit. „Diese Wahl ist eine Wahl der Regierung“, fügte er hinzu. Al-Wefak ist die größte Oppositionsgruppe in Bahrain, wo ein sunnitisches Königshaus über eine mehrheitlich schiitische Bevölkerung herrscht.

Die Wahl ist die erste seit Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011, als Demonstranten mehr Rechte für die Schiiten und ein Ende ihrer Diskriminierung forderten. Schließlich wurden die Proteste mithilfe von Sicherheitskräften aus Saudi-Arabien und anderen Nachbarstaaten niedergeschlagen. Mehr als 65 Menschen kamen ums Leben, Tausende wurden seither festgenommen.

Mehrere Gesprächsrunden zwischen der Regierung und der Opposition konnten die Spannungen nicht abbauen. Immer wieder kommt es zu neuen Zusammenstößen zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften. Unterdessen droht dem Gründer des Bahrainischen Zentrums für Menschenrechte, Nabil Radschab, ein neuer Prozess. Radschab wurde am 1. Oktober nach seiner Rückkehr von einer Europareise festgenommen. Während seiner Tour hatte er bei mehreren öffentlichen Auftritten die Lage der Menschenrechte in Bahrain ebenso kritisiert wie die Anwendung von Antiterrorgesetzen gegenüber Menschenrechtsaktivisten. Die Behörden werfen Radschab vor, die staatlichen Institutionen „beleidigt“ zu haben. Erst im März war Radschab nach Verbüßung einer zweijährigen Haftstrafe wegen der Beteiligung an Demonstrationen freigelassen worden. B.S.