: Streit um Geldsegen
Angesichts der erwarteten Steuer-Mehreinnahmen diskutieren Niedersachens Politiker über die Verwendung der zusätzlichen Milliarden. Die CDU-Fraktion wird sich bei ihrer Klausurtagung auf der Insel Juist noch bis Dienstag mit Etatfragen beschäftigen. Die Regierungskoalitionen von CDU und FDP kündigten an, mit den Steuermehreinnahmen vor allem den Abbau der Neuverschuldung voranzutreiben. Sie wollen aber auch mehr für die Bildung ausgeben.
Ursprünglich war geplant, dieses Jahr in den Schulen des Landes 80 weitere „Feuerwehrlehrkräfte“ einzustellen, die bei Unterrichtsengpässen aushelfen. Nun soll die Zahl auf 160 verdoppelt werden. Auch die Ganztagsbetreuung für Kinder soll ausgebaut werden. Für den öffentlichen Nahverkehr soll ebenfalls mehr Geld zur Verfügung stehen. In der Regierungskoalition gibt es jedoch auch Stimmen, die ein früheres Ende der Neuverschuldung fordern. Bisher war als Termin das Jahr 2011 angepeilt.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner sagte der hannoverschen Neuen Presse, ein ausgeglichener Haushalt müsse das Ziel sein, „doch wir dürfen uns unsere Zukunft nicht kaputtsparen“. Die Studiengebühren sollten wieder abgeschafft werden. Niedersachsen brauche mehr Absolventen von Universitäten und Fachhochschulen. „Da darf nicht der Geldbeutel darüber entscheiden, ob ich ein Studium ergreife und auch beenden kann“, sagte Jüttner. DPA
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