: Barkassen gegen Atomtransporte
PROTEST AKW-Gegner fordern vor der Kulisse eines russischen Transportschiffs das Verbot für radioaktive Transporte durch den Hamburger Hafen. Die rechtliche Grundlage der Forderung wird überprüft
Ein Zusammenschluss von Atomkraftgegnern hat erneut gegen den Transport von radioaktiven Materialien im Hamburger Hafen demonstriert. Mit Barkassen umkreisten rund 40 Aktivisten das Atomtransportschiff „Kholmogory“ aus St. Petersburg am frühen Mittwochmorgen. So sollte auf den „vor der Öffentlichkeit versteckten“ Atomtransport aufmerksam gemacht werden.
Die Aktivisten fordern das Verbot für Atomtransporte in Häfen und Städten. Doch das ist beim Hamburger Hafen nicht so einfach: Denn dessen Zuständigkeit liegt beim Bund, lediglich eine so genannte Umwidmung könnte diese an das Land Hamburg übertragen. Erst dann könnte der Transport radioaktiver Materialien abgelehnt werden.
Bremen, Bremerhaven, Rostock und andere Hafenstädte diskutieren das Vorhaben ebenfalls. In Lübeck werden bereits seit 1990 nur noch nicht-spaltbare radioaktive Stoffe wie Abfälle aus der Nuklearmedizin verladen.
Auch die Linkspartei will Atomtransporte durch den Hamburger Hafen verhindern und hat dazu Anfang Mai einen Antrag an den Senat gerichtet. Dieser soll bis Ende September prüfen, ob eine Teilentwidmung gegen geltendes Recht verstößt, und falls ja, welche Schritte eingeleitet werden müssten, um einen Konflikt zu vermeiden.
Voraussichtlich würde eine Umsetzung mit europäischen Recht kollidieren. Transportunternehmen aus dem europäischen Ausland könnten auf Grundlage des Warenverkehrs- und Dienstleistungsrechts Schadensersatz vom Hamburger Hafen fordern. Der gilt als internationaler Knotenpunkt für Atomtransporte. Durchschnittlich werden hier vier bis fünf Mal pro Woche radioaktive Stoffe verladen. Für diese Transporte ist Hamburg die Schnittstelle zwischen Westeuropa, Skandinavien, Russland und Asien. Sollten Atomtransporte am Hamburger Hafen unterbunden werden, hätte dies Auswirkungen auf die gesamte Atomindustrie. ACW