: Gegenwind für schnellere Busse
VOLKSINITIATIVE Weil sie nicht beteiligt worden seien, wehren sich Bürger gegen Busbeschleunigung
Bürgerinitiativen aus den Stadtteilen Winterhude und Uhlenhorst wollen das Busbeschleunigungsprogramm stoppen. Wie der NDR meldet, wollen die Gruppen „Unser Mühlenkamp“ und „Unsere Uhlenhorst“ in dieser Woche den Text für eine Volksinitiative formulieren, um den „teuren Umbauwahn“ in der ganzen Stadt aufzuhalten. „Wir werden die Busbeschleunigung stoppen“, erklärte auch CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich: Hamburg brauche kein Programm, das eine Viertelmilliarde Euro koste, aber keinen Bus beschleunige.
2012 hatte der Senat begonnen, die Streckenführungen für die stark frequentierten Metrobuslinien auszubauen. Abgeschlossen sein soll das auf 259 Millionen Euro veranschlagte Programm bis 2017. Die Initiativen fühlen sich nicht ernst genommen, hieß es gestern, es habe keine echte Bürgerbeteiligung gegeben. Betroffene Anwohner befürchten den Verlust von Parkplätzen, Bäumen und Arbeitsplätzen.
„Bislang sollen erst 50 Millionen Euro ausgegeben worden sein“, sagte Mit-Initiator Bernd Kroll dem Hamburger Abendblatt. „Der Steuerzahler könnte also um mehr als 200 Millionen Euro entlastet werden.“ Die Kritik richte sich nicht in erstere Linie gegen Busbeschleunigung an sich, sondern gegen teure Maßnahmen, die zur Beschleunigung der Busse aber gar nicht beitrügen. Maßnahmen wie Ampel-Vorrangschaltungen für Busse begrüße man dagegen.
Ziel der Initiatoren ist es, in einem ersten Schritt bis Dezember mindestens 10.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ zu sammeln. Gelingt das, müsste sich die Bürgerschaft noch vor der Wahl mit dem Anliegen beschäftigen. In einem nächsten Schritt könnte ein Volksbegehren folgen. (taz)
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