KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER FINANZKONTROLLEN : Ein anderer Stil
War was? Die Vorstellung des Rechnungshofberichts verlief gestern ruhig. Dabei hätten manche doch sonst was darauf verwettet, dass der rot-grüne Verschwender-Senat die Leviten gelesen bekommt. Aber nix.
Nur warum? Oft hatten ja die Berichte die Hoffnung der Medien auf skandalöse Fehlausgaben und Zornausbrüche befriedigt. So bezeichnete CDU-Finanzsenator Hartmut Perschau einst die Kontrolleure als „Quakdübel“, die „Bremens erfolgreiche Sanierungspolitik“ kaputtreden würden. Zu solchen Ausbrüchen gibt’s für seine grüne Nachfolgerin Karoline Linnert keinen Anlass. Das liegt weniger daran, dass Bettina Sokol anders auftritt als ihr Vorgänger: Die Kontrollkriterien sind gleich geblieben, wie früher erregen kühne Investitionen das Misstrauen der Prüfer. Allerdings sind sie seltener geworden. Und Zuschüsse werden nicht mehr, wie noch die Kirchentagsmillionen, durch selbstherrliche Bürgermeister einfach so versprochen.
Das Finanzgebaren des Scherf-Senats trifft im neuen Rechnungshofbericht wohl letztmals direkt auf die Politik seiner Nachfolger. Das macht ihn zum Dokument eines fundamentalen Stilwandels: Im Grunde muss die Opposition froh sein, dass es erst jetzt vorliegt. Also: nach der Wahl.