Schwarzfahrer weiter bestrafen

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) will, dass notorisches Schwarzfahren weiter bestraft wird. Die Forderung nach Straffreiheit teile sie nicht, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Jedoch prüfe ihr Haus jetzt die Belastung der Gerichte durch Verfahren gegen Schwarzfahrer.

Auch die Berliner Gefängnisse seien deutlich durch „Ersatzfreiheitsstrafer“ belastet, so von der Aue. Das sind Menschen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden, jedoch nicht zahlen wollen oder können und die Strafe dafür im Gefängnis absitzen. Die Justizsenatorin sagte, ein Drittel aller Ersatzfreiheitsstrafer in den Gefängnissen der Hauptstadt seien Verurteilte wegen „Erschleichung von Beförderungsleistungen“. Eine Richterin hatte die Debatte angestoßen. Sie hatte dafür plädiert, anstatt Schwarzfahren als Straftat zu verfolgen, sollte es als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. (dpa)