Weniger Waffendeals

RÜSTUNG Regierung verteidigt ihre Genehmigungspraxis

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2014 weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Besonders umstrittene Geschäfte mit Staaten außerhalb von EU und Nato behandelt sie entgegen ihren Ankündigungen aber nur geringfügig restriktiver als die Vorgängerregierung. Das geht aus einem Zwischenbericht hervor, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch vorgestellt hat. Die Opposition bezeichnete die Bilanz als „enttäuschend“.

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