: Im Prinzip fest entschlossen
Der Entwurf zur Afrika-Abschlusserklärung des G-8-Gipfels vermeidet in den meisten Bereichen einforderbare Selbstverpflichtungen der Industrienationen
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat die Vorwürfe der internationalen Afrika-Kampagne „Data“ zurückgewiesen, wonach Deutschland seine Zusage zur Verdoppelung der Hilfe für Afrika bis 2010 nicht einhalte. „Bis 2010 werden wir die Mittel verdoppeln“, sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. „Das haben wir zugesagt, das wollen wir auch umsetzen.“
Noch vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni werde es konkrete Zahlen geben, fügte Wieczorek-Zeul hinzu. In Aussicht stellte sie 2 Milliarden Euro über vier Jahre. „Data“ hatte am Dienstag jedoch diese Zahl bereits als unzureichend gerügt und den nötigen deutschen Beitrag mit 3,5 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) angegeben.
Nach eigenen Angaben hält die Bundesregierung ihre Verpflichtungen ein. Die OECD habe Deutschland bestätigt, dass seine Entwicklungshilfe 2006 0,36 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen habe; dies entspreche den geltenden Stufenplänen über eine Erhöhung von 0,51 Prozent bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015. Der unabhängige „Data Report 2007“, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, hatte moniert, dass Deutschland seine Hilfe für Afrika seit 2004 nur um 36 Millionen Euro (2 Prozent) gesteigert habe. D.J.
VON DOMINIC JOHNSON
Die Teilnehmer des G-8-Gipfels in Heiligendamm Anfang Juni wollen die beim Gipfel von Gleneagles 2005 abgegebene Zusage für eine Verdoppelung der Afrika-Hilfe bis 2010 einhalten – aber sie treffen keine konkreten Festlegungen. Dies geht aus einem Entwurf des Afrikakapitels der Abschlusserklärung des Gipfels hervor, der der taz vorliegt.
„Wir unterstreichen unsere feste Entschlossenheit, die Verpflichtungen zu Entwicklung umzusetzen, die vor allem in Gleneagles gemacht wurden“, heißt es. „Diese schließen ein: den historischen multilateralen Schuldenerlass um 50 Milliarden US-Dollar, dessen Umsetzung gut voranschreitet; die Erhöhung der Entwicklungshilfe für Afrika um 25 Milliarden Dollar bis 2010.“ Genauere Zahlen werden nicht genannt. „Wir erkennen an, dass zusätzliches Handeln erforderlich ist, um unsere bisherigen Verpflichtungen zu erfüllen“, heißt es jedoch. Ein Passus, der die OECD einlädt, vor dem nächsten G-8-Gipfel 2008 über die Umsetzung dieses Zieles Bericht zu erstatten, ist eingeklammert – also noch strittig.
Konkret wird der Entwurf nur dort, wo es darum geht, das sich Afrika verändern muss, vor allem im Bereich Finanzen. Ins Zentrum rückt die Verbesserung des Investitionsklimas und die verstärkte Mobilisierung privaten Kapitals für „nachhaltige Investitionen“. Ein Kern der Erklärung ist ein „Aktionsplan für gute finanzielle Regierungsführung in Afrika“, der Korruption bekämpfen, mehr Transparenz im Regierungshandeln herstellen und „die Effizienz und Effektivität öffentlicher Ausgaben erhöhen“ soll. Dieser Plan soll von den Finanzministern bei ihrem heute beginnenden Treffen in Potsdam beschlossen werden.
Weiterhin wird die von der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank ins Leben gerufene „Partnership for Making Finance Work for Africa“ unterstützt. Diese sieht mehr Ressourcen zur Refinanzierung von Mikrofinanzinstitutionen, zur Absicherung von Währungsrisiken, zur Vereinfachung der Rücksendung der Einkommen afrikanischer Migranten in die Heimat, zur Entwicklung afrikanischer Kapitalmärkte und zur Reform der Zentralbanken vor.
Ansonsten bleiben die meisten konkreten Verpflichtungen der G-8-Staaten umstritten. Kein Konsens besteht etwa bezüglich der angedachten Fonds zur Verbesserung der Arbeit afrikanischer Regionalorganisationen. Uneins sind sich die Gipfelteilnehmer auch über die Öffnung ihrer Märkte für Produkte der ärmsten Länder. Erneuerbare Energien in Afrika sollen hingegen gefördert und die militärischen Kapazitäten der Afrikanischen Union ausgebaut werden – wobei unklar bleibt, ob es für Letzteres auch mehr Geld gibt.
Russland will dem Entwurf zufolge die Entwicklung der Atomenergie in Afrika als Beitrag zum Klimaschutz fördern, Deutschland will einen Vorschlag für koordinierte Hilfe im Gundbildungssektor machen. Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums ist dieser Vorschlag mit den USA und Großbritannien abgestimmt.
In einzelnen Politikfeldern werden zudem nationale Sensibilitäten deutlich. Beim Kampf gegen illegalen Waffen- und Rohstoffhandel ist der einzige strittige Punkt „Unterstützung der Luftfahrtindustrie zur Empfehlung von Maßnahmen, die Verletzungen von UN-Waffenembargos im Luftraum bekämpfen und verhindern“. UN-Berichte haben belegt, dass zahlreiche russische Flugzeuge und Piloten an illegalen Waffentransfers in Afrika beteiligt sind.
Im Bereich Aidsbekämpfung sind so gut wie alle konkreten Empfehlungen noch umstritten, so die Regulierung von Generika, ein genaueres Monitoring von Fortschritten bei der Aidsbekämpfung und die international koordinierte Finanzierung des Gesundheitswesens in afrikanischen Ländern. Hier spielen Differenzen mit den USA eine Rolle. Auch neue Finanzierungsmechanismen zur Aidsbekämpfung sind noch nicht im Detail ausgeführt und werden ohnehin nur „zur Kenntnis genommen“.
Auf Anfrage erklärte das Bundesentwicklungsministerium BMZ gestern der taz, das Dokument sei „ein Verhandlungsstand gewesen“, der „kontinuierlich weiterentwickelt“ werde.