Olaf Scholz meint es tatsächlich ernst

SPD-SENAT Bürgermeister zieht durchaus zufrieden die Bilanz seiner 100 ersten Regierungstage

Er habe vor der Wahl versprochen, „gut zu regieren. Das machen wir jetzt auch“, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag im Rathaus. An seinem 53. Geburtstag zog er vor der Landespressekonferenz die Bilanz seiner 100-tägigen Regierungszeit: „Die Bürgerinnen und Bürger haben erfahren: Die meinen es ernst.“ Alle versprochenen Vorhaben würden „Schritt für Schritt umgesetzt“.

Dazu zählt er die Rücknahme der Kita-Gebühren zum 1. August, die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2012 oder den „eingeleiteten Kurswechsel“ im Wohnungsbau.

Und auch in der zurzeit heiß umstrittenen Hochschulpolitik spricht Scholz von positiven Entwicklungen. Der Etat steige um 1,3 Prozent, Ausgleichszahlungen für Tarifsteigerungen bei Löhnen und Gehältern kämen obendrauf und „hohe dreistellige Millionenbeträge“ zur Sanierung maroder Gebäude gebe es auch noch. Die Forderungen der Hochschulen nach mehr Geld hält Scholz für „eine legitime Debatte“. Aber man müsse den gesamten Haushalt sehen, nicht nur Einzeletats: „Die können sich nur untereinander verschieben.“ Wer „hier“ fordere, müsse sagen, wo „dort“ gekürzt werden soll.

Scholz hält daran fest, „dass uns der Ausweg, Schulden zu machen, nicht zur Verfügung steht“. Deshalb sei die Leitlinie die Senkung der Ausgaben, nicht die Hoffnung auf steigende Einnahmen. „Wir wollen mit dem Geld der Steuerzahler ordentlich umgehen“, sagt Scholz: „Diese Haltung in der Finanzpolitik wird sich auszahlen.“

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich glaubt das nicht: „Olaf Scholz agiert als Verwalter, nicht als Gestalter“, so sein Resümee: „Das reicht nicht.“ Ähnlich sieht es auch FDP-Fraktionschefin Katja Suding: „Keine fundierte Idee von der Zukunft Hamburgs“, lautet ihr Urteil nach 100 Tagen. Nur „vage Versprechungen, allgemeine Ankündigungen und Buchungstricks“ vermag Dora Heyenn (Linke) zu erkennen, und GAL-Fraktionschef Jens Kerstan wünscht Scholz zum Geburtstag „alles Gute und als Politiker Mut und Weitsicht“. SVEN-MICHAEL VEIT