Luft sorgt für Turbulenzen

INTEGRATION Asta empört sich über Abschiebe-Forderung von Privatdozent Stefan Luft und verlangt von Uni-Leitung ein Bekenntnis zur „Diversität“

Der Asta der Uni Bremen kritisiert den Politikwissenschaftler Stefan Luft für seine Forderung nach einer schärferen Abschiebepolitik. Luft publiziert zu Integrations- und Migrationsthemen und war unter anderem Sprecher des Bremer Innenressorts unter Ralf Bortscheller (CDU).

In einem Interview zur Integrationswoche hatte er am 13. Oktober bei „buten und binnen“ gesagt: „Aus meiner Sicht rühmt sich der Bremer Senat zu Unrecht, den restriktiven Teil des Ausländerrechts nicht zu vollziehen.“ Asylverfahren machten nur Sinn, „wenn diejenigen, denen kein Aufenthaltsrecht zugesprochen wird, am Ende auch abgeschoben werden“. Ansonsten würde man „an Akzeptanz in der Bevölkerung verlieren“, so Luft. Ein Fernsehbeitrag hatte zuvor eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit thematisiert.

Lufts Äußerungen seien „ein Hohn in Anbetracht dessen, was eine Abschiebung für die Betroffenen bedeutet“, erklärte nun der Asta und forderte: Das Rektorat solle sich zu „der eigenen vielfach gepriesenen Diversität“ bekennen und die „verhöhnenden Aussagen Lufts“ ablehnen.

Erst am Dienstag hatte die Uni-Pressestelle einen neuen Sammelband über „20 Jahre Asylkompromiss“ beworben, den Luft mit Peter Schimany, Soziologe und Forscher beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, herausgegeben hat. Das Buch fasse Ergebnisse einer Ringvorlesung an der Uni zusammen. Im Wintersemester 2012/2013 hatte Luft Wissenschaftler, Journalisten und Politiker geladen, um über die Entscheidung von 1993 zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zu debattierten. Eine Podiumsdiskussion im Dezember 2013 war dabei von Studierenden und AktivistInnen verhindert worden, weil unter anderem der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) geladen war (taz berichtete). Der Asta rechtfertigte den Protest in seiner aktuellen Erklärung: Die Veranstaltung sei „wegen ihrer erwartbaren Einseitigkeit“ verhindert worden.

Eine Sprecherin der Uni sagte, aktuell werde die Uni-Leitung zu Lufts Aussagen nicht Stellung nehmen: Eine entsprechende Anfrage des Asta habe das Rektorat bislang nicht erreicht.  JPB