: Von Gipfel zu Gipfel
NORDRHEIN-WESTFALEN Das Land hat beim Flüchtlingsgipfel Konsequenzen gezogen. Die Hilfen für die Kommunen werden aufgestockt
HANNELORE KRAFT, SPD-MINISTERPRÄSIDENTIN VON NRW
KÖLN taz | Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus den Missständen in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes: Mit Beschwerdestellen, sozialer Betreuung und mehr Geld für die medizinisch-psychologische Versorgung soll die Lage der Asylsuchenden verbessert werden. Die Landesmittel für die Betreuung von Flüchtlingen werden um 46,5 Millionen Euro aufgestockt. Darauf verständigten sich die Landesregierung mit Vertretern von Initiativen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen bei einem runden Tisch, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geladen hatte.
„Wir stehen vor einer großen humanitären Herausforderung“, so Kraft mit Blick auf die steigende Zahl Asylsuchender. „Wir müssen das, was wir organisieren, mehr aus der Sicht der Flüchtlinge denken.“ Das Land wird unter anderem ein dezentrales Beschwerdemanagement einrichten, an das sich die Bewohner der Unterkünfte wenden können. Daran sollen auch NGO-Vertreter beteiligt werden. „Die Flüchtlinge brauchen jemanden vor Ort, der ihre Beschwerden aufnimmt“, so Kraft. Damit erfüllt die Regierung eine zentrale Forderung von Flüchtlingsinitiativen. Zudem wird das Personal in den Einrichtungen aufgestockt. Es soll auch für den Aufbau ehrenamtlicher Strukturen zur Betreuung der Asylsuchenden eingesetzt werden. Für minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern soll die Einführung von Patenschaften geprüft werden.
Das Land stellt 3,5 Millionen Euro speziell für die psychologische und soziale Betreuung zur Verfügung. In den mittlerweile 21 Erst- und Notaufnahmeeinrichtungen des Landes leben zurzeit 7.500 Menschen, obwohl sie nur für 6.700 gedacht waren. NRW rechnet damit, in diesem Jahr insgesamt 40.0000 Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. Das wären viermal mehr als noch vor drei Jahren. Die Kommunen fühlen sich organisatorisch wie ökonomisch mit der Unterbringung überfordert, in Köln etwa wird die Halle eines ehemaligen Baumarkts zu einer Unterkunft umgewidmet. Nun sollen die Städte und Kreise höhere Pauschalen für die Versorgung von Flüchtlingen bekommen. Bislang erstattete das Land zwischen 20 und 25 Prozent der Kosten, künftig werden es 25 Prozent mehr sein. Darüber hinaus richtet das Land einen Fonds mit 3 Millionen Euro für die Behandlung schwerkranker Flüchtlinge ein. Bislang mussten die Gemeinden allein dafür aufkommen. Zudem soll geprüft werden, ob die landeseigene NRW.Bank ein Investitionsprogramm für den Bau von Unterkünften und Einrichtungen der Städte und Kreise auflegt.
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung die Ergebnisse des runden Tisches. Es seien Schritte in die richtige Richtung. Gleichwohl bleibe die Pauschale bei Weitem nicht kostendeckend, so dass bei steigenden Flüchtlingszahlen die bei den Kommunen verbleibenden Ausgaben ebenfalls wachsen würden, hieß es. Die oppositionelle CDU hatte im Vorfeld unter anderem die Einrichtung eines Flüchtlingsbeauftragten gefordert. Den wird es nicht geben. Trotzdem ist auch CDU-Fraktionschef Armin Laschet mit dem Ergebnis des runden Tisches zufrieden: „Es sind substanziell wichtige Zusagen für die Kommunen gemacht worden.“
Beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin werden Vertreter NRWs unter anderem eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Gesundheitsversorgung und schnellere Abläufe bei der Bearbeitung der Asylanträge fordern. Kraft bemängelte den „Flaschenhals“, vor dem sich die Anträge stauen würden. Sie mahnte effektivere Strukturen an, damit Flüchtlinge schneller integriert werden können. ANJA KRÜGER
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