: POLITIK
JÖRG SUNDERMEIER
Über die Situation der Kurd_innen in Syrien und Irak wird am Donnerstag im Kurdischen Verein in Wedding (Burgsdorfstraße 1, 19 Uhr) berichtet, die sich der Terrorgruppe Islamischer Staat wacker entgegenstellen und so auch unter großen Opfern die Freiheit anderer Volksgruppen erkämpfen. Zwar zeichnet es sich ab, dass diese Veranstaltung sehr klar parteiisch ist und die türkische Regierung auch einige Dresche für politische Umstände bekommen wird, die sie nicht verschuldet hat, doch es ist zum einen immer wichtig, Augenzeugenberichte aus der Region wahrzunehmen – und die Türkei hat sich zum anderen in diesem Konflikt alles andere als Meriten erworben.
Am Freitag wird im Versammlungsraum des Mehringhofs (Gneisenaustraße 2a, 20 Uhr) über „3 Jahre Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex“ gesprochen und eine Bilanz gezogen – angesichts all der Verwirrungen, Täuschungen und Halbwahrheiten, die in diesem Gerichtsverfahren, insbesondere von staatlicher Seite, immer wieder verbreitet wurden, ein schwieriges Unterfangen. Es sprechen Özge Pinar Sarp von NSU-Watch/apabiz und die Rechtsanwältin Anna Luczak, Letztere unterstützt im NSU-Prozess die Nebenklage. Wie geht es voran, was wird behindert, was kann das Gericht nicht klären? Und vor allem – wie wird der Prozess in der migrantischen Community verfolgt? Diesen Fragen gehen die beiden nach, anschließend wird es viel Raum für Fragen geben.
Am Samstagmorgen beginnt in der Allmende (Kottbusser Damm 25/26, 11 Uhr) ein antifaschistisches Tagesseminar unter dem Titel „Wohin treibt Polen?!“, der, weil Fragezeichen ja heute nicht mehr reichen, auch noch mit einem Ausrufezeichen versehen ist. Polen jedenfalls hat sich, so die Veranstalter_innen, seit 1989 „zu einem neoliberalen Musterschüler in EU und Nato entwickelt“, infolgedessen sei die rechte Bewegung erstarkt und habe die Diskriminierung zugenommen. Inicjatywa Pracownicza, Martyna Dominiak und andere polnische Aktivist_innen berichten aus ihrem Alltag. Der Nationalismus im Nachbarland ist dabei ebenso Thema wie der dortige soziale Kampf. Eine gute Veranstaltung dies, da es Zeit für tiefere Einblicke in die Thematik gibt.
Am Dienstag schließlich wird dann im Haus der Demokratie (Greifswalder Straße 4, 19 Uhr) über all jene gesprochen werden, die zwar seit vielen Jahren als „Geduldete“ nicht abgeschoben werden, denen aber die Sicherheit des dauerhaften Bleiberechts verwehrt bleibt. Betroffene und Menschen aus AntiRa-Initiativen werden zu Wort kommen und die Situation der „Geduldeten“ schildern.