CDU will Jugendheim-Skandal hinter sich bringen

Feuerbergstraße: Union setzt engen Terminplan für Untersuchungsausschuss durch. GAL vermutet Wahltaktik

Die Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Feuerbergstraße soll nach Willen der CDU noch im Juni beendet werden. Sie setzte einen engen Terminplan mit acht Sitzungen durch, darunter allein drei bis zum Ende der nächsten Woche. „Es gilt nur noch Eiligkeit, die Sorgfalt wird unter den Teppich gekehrt“, sagt die GAL-Obfrau Christiane Blömeke. Denn bei der schnellen Abfolge sei nicht gesichert, dass den Abgeordneten jeweils die Protokolle der vorherigen Sitzung vorliegen.

Blömeke vermutet, dass die CDU nicht möchte, dass die Feuerbergstraße Wahlkampfthema wird. Zieht der PUA sich nach der Sommerpause hin, käme der Abschlussbericht erst im November in die Bürgerschaft. Dabei habe die CDU bisher Termine gestreckt und wolle dies „im Schweinsgalopp“ aufholen. Der Ausschussvorsitzende Manfred Jäger (CDU) weist die Vorwürfe zurück. Er gehe davon aus, dass die Protokolle rechtzeitig vorliegen werden. Mit der Wahl habe der Terminplan nichts zu tun. „Ich glaube nicht, dass die CDU diesen PUA fürchten muss“, sagt Jäger. Dort sei „die Luft raus“.

Ob das stimmt, davon können sich Zuschauer heute im PUA überzeugen, wenn im Haus der Patriotischen Gesellschaft ab 17 Uhr erstmals ein Wachmann der in der Feuerbergstraße eingesetzten „Securitas“-Firma vernommen wird. Als prominente Zeugen folgen am 8. Juni Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und am 22. Juni CDU-Senatorin Birgit Schnieber-Jastram. KAJ