Bahnnetz: Umstrittene Vergabepraxis

Opposition in Schleswig-Holstein fordert Aufklärung über Vergabe des Bahnnetzes und droht mit dem Staatsanwalt

Die umstrittene Vergabe des Bahnnetzes im Osten Schleswig-Holsteins zu Gunsten der Bahn zieht weitere Kreise. Die FDP beantragte, dass Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) im Parlament Rede und Antwort zum viel kritisierten Verfahren steht. Er soll sich auf der Sitzung des Finanzausschusses nächsten Donnerstag äußern. Nach Medienberichten soll die DB Regio ihr Angebot nach einem „Tipp“ aus Regierungskreisen nachgebessert haben, so dass Mitbewerber Veolia nicht zum Zuge kam.

Die Entscheidung über die Vergabe des 370 Kilometer langen Netzes mit den Hauptstrecken von Lübeck nach Hamburg und Kiel liegt derzeit in der Vergabekammer beim Verkehrsministerium auf Eis. Das Ministerium hatte sich generell für das Angebot der Bahn AG entschieden. Darauf wandte sich der unterlegene Konkurrent Veolia an die Vergabekammer. Denn die Bahn durfte mehrere Wochen nach der Angebotsfrist eine Berichtigung nachreichen.

„Wenn das stimmt, dann platzt das Verfahren“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Wenn Minister Austermann davon wusste, dann erklärt sich, warum er unbedingt eine Prüfung des Verfahrens vermeiden wollte. Ich meine, es ist an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft förmliche Ermittlungen aufnimmt, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen.“ Der Minister wies auf dpa-Anfrage „Verdächtigungen und Unterstellungen“ zurück.

Austermann habe von Anfang an seine Sympathie für eine Vergabe an die DB AG bekundet und das bewährte Ausschreibungsverfahren verhindert, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Detlef Matthiessen. Die Unterrichtung eines Bieters über das Konkurrenzangebot wäre ein schwerer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Wenn Austermann den Verdacht nicht ausräume, sagte Lars Harms vom SSW, „dann bleibt nur noch die Aufklärung durch die Justiz und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss“. DPA/TAZ