Mobile Überwachung mit Nachspiel

DATENSCHUTZ Sachsens Oppositionsparteien fordern Aufklärung

BERLIN taz | Die Opposition im Sächsischen Landtag fordert von der Regierung Aufklärung über die großräumige Handyüberwachung der Antinaziproteste vom 19. Februar. Die taz hatte berichtet, dass die Polizei durch eine Funkzellenauswertung die Handyverbindungen von tausenden Demonstranten und Anwohnern erfasst und gespeichert hat. Die SPD-Fraktion hat dazu jetzt eine parlamentarische Anfrage gestellt, die Grünen haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Kommende Woche befasst sich der Landtag mit dem Thema. Selbst die mitregierende FDP-Fraktion bezeichnete die flächendeckende Überwachung von Handy als unzulässig, weil „zu viele Anwohner und friedliche Demonstranten unter Generalverdacht gestellt werden“. Linke Abgeordnete aus Thüringen wollen zudem gegen die mögliche Erfassung und Speicherung ihrer Handyverbindungen klagen. PW

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