: NPD wird doch nicht verboten
An Niedersachsen ist ein Versuch gescheitert, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. Bei der Innenministerkonferenz (IMK) lehnte der hannöversche Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zusammen mit Bayern eine Initiative des Hamburger Innensenators Michael Neumann (SPD) ab. Unterstützt wurde der Vorschlag von allen SPD- oder Grün-geführten Ländern. Auch die CDU-Minister von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die NPD im Landtag sitzt, unterstützten Hamburg. Die IMK muss einstimmig beschließen. Neumann bedauerte das Scheitern. (taz)
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