CDU-Öko aufs Land

Verbraucherschutz-Staatssekretär Peter Paziorek wechselt von Berlin nach Nordrhein-Westfalen. Auf Wunsch von Jürgen Rüttgers soll der Umweltpolitiker die kriselnde Bezirksregierung Münster leiten

VON MARTIN TEIGELER

Angela Merkels wichtigster Umweltpolitiker wechselt von der Bundespolitik in die Provinz. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutz-Staatssekretär Peter Paziorek wird neuer Regierungspräsident in Münster. „Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat mich gebeten, diese Aufgabe zu übernehmen“, so Paziorek gestern zur taz. Das Münsterland sei seine „politische Heimat“. Deshalb freue er sich auf die Aufgabe, sagte er. Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestätigte, dass Paziorek als parlamentarischer Staatssekretär aufhört.

Pazioreks Wechsel kommt für die Union überraschend. Weder von der Bundes-CDU noch von der Bundestagsfraktion war am gestrigen Feiertag eine Stellungnahme zu dem Weggang zu bekommen. Auch in der Landes-CDU herrschte gestern Rätselraten. „Das war nie Thema, dass der Paziorek zurück nach NRW kommt“, so ein Mitglied der Landesführung. Auch beim Jubiläumstreffen „2 Jahre NRW-Wahlsieg“ in der vergangenen Woche sei nicht über einen bevorstehenden Wechsel von Vize-Landesparteichef Paziorek nach Münster gesprochen worden.

Der 59-jährige gebürtige Gelsenkirchener gilt als profiliertester Umweltpolitiker der Union. Zuletzt war er von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel für das moderne Umweltkapitel im neuen CDU-Grundsatzprogramm gelobt worden. Zu den Hintergründen und Motiven seines Abgangs aus der Bundespolitik wollte Paziorek nichts sagen: „Ich will erst einmal die offizielle Bestätigung abwarten.“

Offiziell wird die NRW-Landesregierung am 5. Juni über die Personalie Paziorek entscheiden. „Der Ministerpräsident wird dem Kabinett Herrn Paziorek vorschlagen“, sagte Regierungssprecherin Heidi Müller. Falls Paziorek zum Chef der Bezirksregierung ernannt wird, gibt er sein Bundestagsmandat wohl ab. Nachrücker auf der NRW-CDU-Landesliste wäre der 51-jährige Bonner Politologe Christdemokrat Stephan Eisel.

In Münster wartet auf den Juristen Paziorek eine schwierige Aufgabe. Er folgt dort auf den langjährigen Regierungspräsidenten Jörg Twenhöven (CDU), der am 1. September in Pension geht. Twenhöven und seine Bezirksregierung waren in den letzten Wochen in die Kritik geraten. Im Unterschlagungs- und Korruptionsskandal um die Fachhochschule Gelsenkirchen wird auch Bezirksbeamten Versagen bei der Kontrolle von Millionen-Subventionen vorgeworfen. Was unter seinem Vorgänger Twenhöven verpfuscht wurde, muss Peter Paziorek nun reparieren.