Mahnende Worte

STEUERN Doppelte Kritik an Bundesregierung

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Pläne zur Steuersenkung der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. „Solange die Bundesrepublik die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt, können wir uns Steuersenkungen nicht leisten“, sagte er am Mittwoch. Die Kriterien verbieten den EU-Staaten eine übermäßige Verschuldung. „Wir können nicht mit dem Zeigefinger auf Griechenland zeigen, aber selbst die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts reißen“, sagte Nußbaum weiter.

Auch Renate Künast, Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, lehnt Steuersenkungen ab. „Grüne werden sich in Bund und Ländern gegen die unseriösen Steuersenkungspläne stemmen“, sagte sie. Die Pläne von CDU und FDP würden auch der Stadt Berlin schaden. „Wir brauchen eine verlässliche Steuerbasis, damit die notwendige Haushaltskonsolidierung gelingt“, so Künast. (dapd, dpa)