Dresdner Nachspiel

DATENSCHUTZ taz legt Beschwerde gegen Speicherung von Telefondaten bei Antinaziprotest ein

BERLIN taz | Journalisten und Politiker gehen gegen die umstrittene Auswertung Tausender Handydaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden vor. Nach der massenhaften Dokumentation und Speicherung von Telefondaten legten sechs Journalisten der taz gestern Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Dresden ein. Sie sehen sich durch die Feststellung und Speicherung ihrer Kommunikationsdaten in ihrer Pressefreiheit eingeschränkt und wollen feststellen lassen, dass die Anordnung rechtswidrig war. Drei Landtagsabgeordnete der Grünen beauftragten einen Anwalt, Beschwerde beim Amtsgericht Dresden einzulegen, wie die Fraktion mitteilte. Auch sächsischen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei prüfen derzeit eine Musterklage.

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