Müllerei soll enden

NRW-Grüne fordern schnelles Ende im Streit um RAG-Chef Werner Müller. Struktur sei wichtiger als Posten

DÜSSELDORF taz ■ Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag drängen die Streitgegner im Machtkampf um die RAG zur Eile. „Der Zeitplan für den Börsengang ist kaum noch einzuhalten“, sagte der grüne Abgeordnete und Energieexperte Reiner Priggen. Das „nicht seriöse“ Machtgeschacher zwischen RAG-Chef Werner Müller sowie Landes- und Bundesregierung um den Vorsitz der neuen Kohlestiftung müsse schnell ein Ende haben. „Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – und der Bergleute“, sagte Priggen gestern im Landtag.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, Müller habe eingewilligt, auf den Chefposten der Stiftung zu verzichten. Dieser Darstellung hatten die RAG und die SPD heftig widersprochen (taz berichtete). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will Müller als Vorsitzenden der Stiftung verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert hingegen eine Konsenslösung.

Der Personalstreit um die Stiftungsleitung sei im Grunde ein Kampf um die Ausrichtung der Stiftung, sagte Priggen. „Wichtiger als Posten ist der Inhalt der Stiftung“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Stiftungssatzung, wie sie bislang bekannt geworden sei, müsse gründlich überarbeitet werden. „Bislang ist die Satzung voll auf Linie der RAG und der Bergarbeiter-Gewerkschaft“, sagte der Grüne. Klauseln zu Unternehmensaufkäufen könnten dazu führen, dass aus der RAG-Stiftung ein neues Ruhrgebiets-Konglomerat werde. „Das muss verhindert werden, die Stiftung sollte Vermögen verwalten und keine aktive Industriepolitik machen.“ Es werde ohnehin schwer genug, aus dem finanziellen Erlös des Börsengangs die notwendigen Milliarden-Altlasten der Steinkohle zu bestreiten.

MARTIN TEIGELER