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Archiv-Artikel

Volksbegehren fordert Vertragseinsicht

S-BAHN Initiative muss 20.000 Unterschriften innerhalb der nächsten sechs Monate sammeln

Das Bündnis S-Bahn-Tisch hat am Freitag sein Volksbegehren gestartet. Damit will die Initiative Einsicht in die Verträge der Berliner S-Bahn erreichen. Ziel sei es, dass alle Verträge zwischen dem Land Berlin und den Betreibern offengelegt werden und die S-Bahn in öffentlicher Hand verbleibt, sagte Initiativensprecher Rouzbeh Taheri.

Die Initiatoren wenden sich auch gegen die „Ausplünderung“ der S-Bahn für Profite der Deutschen Bahn sowie die Zerschlagung des Unternehmens durch eine Privatisierung.

Innerhalb der nächsten sechs Monate muss das Bündnis 20.000 Unterschriften sammeln. Hintergrund ist das seit 2009 herrschende Chaos bei der S-Bahn. Die Züge verkehren infolge von Konstruktions- und Wartungsmängeln stark reduziert.

Nach Vorstellung der Initiatoren soll die Zahl der Züge deutlich aufgestockt werden. „Wir brauchen mindestens 20 Prozent Reserve“, sagte Taheri. Bei den Sitzplatzkapazitäten müsse das Niveau von 2005 erreicht werden, „also vor Ausbruch der S-Bahn-Krise“.

Der Berliner Sekretär der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Jörg Kronberg, sagte, jeder Berliner sei nun ein „S-Bahn-Retter“. Die Einwohner hätten unter den Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre am meisten zu leiden gehabt. Durch das Volksbegehren könnten sie nun mitreden. Kronberg sprach sich gegen eine Teilausschreibung des S-Bahn-Netzes aus. Er kritisierte, dass die S-Bahn in den vergangenen Jahren durch einen „gnadenlosen Sparkurs“ an den Rand der Funktionsfähigkeit gedrängt worden sei. Kronberg zeigte sich überzeugt, dass das Volksbegehren auch eine „Lektion“ für die Politik werde.

Mit dem angestrebten Zielen werden nach Angaben Taheris Teilausschreibungen von Streckenabschnitten und Privatisierungen unattraktiv. (dapd)