Weiter Streit um Ost-Bahnnetz

Im Streit um die Vergabe des Bahnnetzes im Osten Schleswig-Holsteins an die Deutsche Bahn (DB) erwägt die Opposition weiterhin, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) erklärte gestern vor dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtages, das Verfahren sei fair und korrekt gewesen. Die Ersparnis liege bei 20 Millionen Euro pro Jahr. Grüne und SSW sprachen dagegen gestern von „Mauschelei“. Austermann habe noch Gelegenheit, am Freitag nächster Woche im Landtag „die Hosen herunterzulassen“, sagte die SSW-Landtagschefin Anke Spoorendonk. Sonst müsse ein Untersuchungsausschuss „ihm auf die Sprünge helfen“.

Das 370 Kilometer lange „Netz Ost“ ist das größte ausgeschriebene Gebiet bundesweit. Die Entscheidung über die Vergabe liegt bei der Vergabekammer im Verkehrsministerium. Das Ministerium hatte sich generell für das Angebot der DB entschieden. Darauf wandte sich ein unterlegener Konkurrent an die Kammer. Hintergrund ist, dass die DB Wochen nach der Angebotsfrist eine Berichtigung nachreichen durfte.

Austermann zufolge war der Preis nur einer von vier Faktoren. Auch die Qualität des Angebots, das Material und die Frage, ob das Unternehmen zu der Leistung fähig ist, seien eingeflossen. Den Rechenfehler, bei dem es um die Zahl der nötigen Triebwagen gehe, habe die DB selbst entdeckt. DPA