Justiz will härter bestrafen können

Angesichts der zunehmenden Gewalt von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hat sich Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) für schärfere Strafen ausgesprochen. „Wir gelangen zunehmend zu der Erkenntnis, dass wir bei Wiederholungstätern mit der Bewährungsstrafe nicht weiterkommen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. „Diese Täter müssen wir aus der normalen Gesellschaft herausziehen und in der Strafhaft soziale Defizite korrigieren.“ In Berlin ist die Jugendgruppengewalt nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im vergangenen Jahr um 7 Prozent angestiegen. Grund dafür sei der wachsende Anteil der von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangener Straftaten. Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch hält angesichts solcher Zahlen Gesetzesänderungen für „dringend notwendig“. Solche Kriminelle sollte man nicht einbürgern müssen, sagt der Leiter der Spezialabteilung für jugendliche Intensivtäter. „Man müsste sie vielmehr ausweisen können.“ Dies verhindere aber oft die Gesetzeslage. Drastische Maßnahmen forderte Berlins CDU-Generalsekretär Frank Henkel: „Jeder kriminelle Ausländer, der zu wenigstens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde, sollte sofort ausgewiesen werden“, sagte er. ddp