Neuer Zank um Rente

Gedanken aus der SPD über flankierende Maßnahmen zur Rente ab 67 lösen Unmut in der Union aus

BERLIN dpa ■ Kaum drei Monate nach dem Bundestagsbeschluss zur Rente mit 67 ist die Reform erneut zum Zankapfel der Koalitionäre geworden. Unionssozialexperte Ralf Brauksiepe warnte davor, von der gemeinsam beschlossenen Reform abzurücken. Zuvor hatte die designierte SPD-Vizechefin Andrea Nahles dafür plädiert, die Rente mit 67 noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner sprach sich für flankierende Maßnahmen aus.

„Die Menschen wissen, dass die SPD das Gesetz mitbeschlossen hat“, so Brauksiepe. Es sei eine Illusion zu glauben, man könne angesichts der alternden Bevölkerung auf die Rente mit 67 verzichten. Er bestritt die Existenz einer Ausstiegsklausel, nach der die Regelung 2010 noch gekippt werden könnte. Nahles schloss einen Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht aus und wies auf die Überprüfungsklausel im Gesetz hin. Bedingung für das Umsetzen der Reform sei, dass genügend Ältere Arbeit finden. Die Rente mit 67 könne nicht „als Konfektionsware“ für alle angeboten werden. SPD-Chef Kurt Beck bekannte sich zwar zur Rente mit 67, plädierte aber für „Ventile“ für Menschen in besonders schweren Berufen. Darüber denkt eine SPD-Arbeitsgruppe nach.

Brandner wandte sich gegen eine Rücknahme der Reform, schlug aber vor, die schrittweise Anhebung des Renteneintritts durch flexible Ausstiegsmöglichkeiten abzufedern. Die Vorschläge zielen darauf, die Altersgrenze für den frühestmöglichen Bezug einer Teilrente von 63 auf 60 Jahre zu senken bei Anhebung des erlaubten Hinzuverdienstes. Das Konzept soll an das 2009 endende Altersteilzeitgesetz anknüpfen.