Regierungsziel: Gemeinsamkeit

Arbeitnehmerkammer fordert erweiterten Investitionsbegriff für Soziales und Abschied von „Ressort-Egoismus“

Ein „strategisches Einverständnis“ darüber, „wie Politik gestaltet wird“ muss nach den Worten von Arbeitnehmerkammer-Geschäftsführer Hans Endl Ziel der laufenden Koalitionsverhandlungen sein. Keinen Zweifel ließ er auch daran, dass dieser Konsens sich in vorderster Linie auf das Regierungsvorhaben einer sozialen Stadt beziehen muss. Zumindest teilweise sei die massive „Wahlverweigerung“ auf die schwache Sozial-Bilanz der großen Koalition zurückzuführen, so Endl. Die WählerInnen seien nicht politikverdrossen, sondern enttäuscht von den Parteien. Das habe eine groß angelegte Mitgliederbefragung ergeben.

Diese bildet auch das empirische Fundament der „Forderungen an eine neue Landesregierung“, die von den FachreferentInnen der Kammer gestern vorgestellt wurden. Zentrales Anliegen: Die soziale Frage dürfe künftig nicht mehr allein die Sozialbehörde beschäftigen. Vielmehr habe ein „integratives Handlungskonzept“ der Arbeit von „Wirtschafts-, Arbeits-, Verkehrs- bis hin zum Justizsenator“ eine gemeinsame Zielrichtung zu geben. „Der Ressort-Egoismus muss aufhören“, so Endl. Verabschieden müsse man sich zugleich von der Vorstellung, bei Sozialausgaben handele es sich um konsumtive Mittel. „Das sind“, so Endl, „Investitionen in die Zukunft der Stadt“.

Konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet die Kammer in Bezug auf die Themen solidarische Stadtgesellschaft, Beschäftigungspolitik, Ausbildung, Gesundheit und Kultur. Zudem wird ein Bremerhaven-Programm angemahnt. Gegen ein Weiter-So sprach Endl sich besonders im Feld Wirtschaftsförderung aus: „Die Gleichung, nach der Wirtschaftsförderung automatisch Arbeitsplätze schafft, geht nicht auf.“ Das belege die Entwicklung des Arbeitsmarkts der vergangenen Jahre. „Was wir bekommen haben sind mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse“, so Endl. Die Vergabe von Förderungen sei daher an die Erfüllung arbeitsmarktpolitischer Bedingungen zu knüpfen – und entsprechend zu evaluieren. „Das Soziale darf nicht abhängige Variable der Wirtschaftsförderung sein.“ bes