Presse wird neu überprüft

taz-Redakteur erhält nun doch offizielle Akkreditierung für den Gipfel, anderen Journalisten bleibt nur der Rechtsweg – erste Klage erfolgreich. Kritik in der Branche und von Politikern

BERLIN taz ■ Die Akkreditierung für den taz-Redakteur Felix Lee zum Gipfel in Heiligendamm wird nun doch erteilt. Dies teilte das Bundespresseamt der taz am Freitag offiziell mit. Weitere Begründungen wurden nicht gegeben. Lee hatte ursprünglich eine Akkreditierung erhalten, diese war in Form einer E-Mail des Bundespresseamtes am Mittwoch widerrufen worden – „auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes“, wie es lapidar hieß.

Insgesamt sind etwa 20 Journalisten betroffen, darunter wohl auch einige Techniker. Eine genaue Liste ist nach wie vor nicht bekannt. Außer Lee handelt es sich offensichtlich ausschließlich um Freiberufler. Sie müssen sich nun ihren Zugang zu den offiziellen Teilen des G-8-Bereichs einzeln erklagen.

Beim Verwaltungsgericht Berlin wurde Freitagabend der erste Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Bundespresseamt entschieden. Die Fotografin Marily Stroux gewann. Begründung unter anderem: Mangel an Beweisen.

Grundlage für den ablehnenden Bescheid für Felix Lee war nach taz-Recherchen und Auskünften der Sicherheitsbehörden nicht, wie in der E-Mail vom 30. Mai angegeben, eine „Empfehlung des BKA“, sondern eine Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Bundesamt teilte dem Betroffenen Lee dazu lediglich mit, man habe am Freitag dann doch dem Bundespresseamt empfohlen, die Akkreditierung zu erteilen.

Es gab keinerlei Angaben, warum Lee oder andere Journalisten ein Sicherheitsrisiko für die G-8-Gäste darstellen. Ebenso keine Hinweise auf Quellen, Zeitpunkt und Umfang der Datenerfassung. Die taz wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft beantragen; dies ist nach aller Erfahrung jedoch ein langwieriges Unterfangen.

In der Regierungs-Pressekonferenz war der Unmut der Journalisten gestern deutlich zu spüren. Ob er es „für angemessen“ halte, nicht von sich aus auf die verweigerten Akkreditierungen zu sprechen zu kommen, wurde Regierungssprecher Ulrich Wilhelm als Erstes gefragt. Wilhelm und der Sprecher des Innenministeriums, Matthias Wolf, versuchten, die Sache herunterzuspielen. Von den über 4.000 Journalisten hätten doch bis auf 20 alle ihre Akkreditierungen erhalten, sagte Wolf.

Wilhelm betonte, das Bundespressamt wende „das übliche Akkreditierungsverfahren“ an: Das Bundeskriminalamt (BKA) prüft jedes Akkreditierungsgesuch. Dem Bundespresseamt werde aber ohne Begründung lediglich mitgeteilt, ob „ja“ oder „nein“, sagte der Sprecher. Journalisten, die abgelehnt werden, sollten „bei BPA und BKA nachfragen“. Auf die Frage nach Gründen für eine Ablehnung sagte Wilhelm, es könne sich etwa um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz handeln.

CDU-Rechtsexperte und Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, die taz sei „eine etablierte Tageszeitung“. Gegen ein solches Medium dürfe man niemals vorgehen. Sein SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz: „Die Zurückweisung von Akkreditierungen ist kafkaesk, eines Rechtstaats nicht würdig“, so der innenpolitische Sprecher. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Grietje Bettin, warnte, Kanzlerin Angela Merkel mache sich unglaubwürdig, wenn sie im Ausland die Menschenrechte einklage, im Inland aber missliebige Journalisten an ihrer Arbeit hindere. R. METZGER, K. KOUFEN

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