Russland lehnt Kosovo-Entwurf ab

Moskau droht mit Veto im Sicherheitsrat, sollten USA und Europa Position nicht ändern

NEW YORK dpa ■ Russland hat indirekt mit einem Veto gegen den europäischen Resolutionsentwurf zur Lösung des Kosovo-Konflikts im Weltsicherheitsrat gedroht. Der von Deutschland miterarbeitete Entwurf war am Donnerstagabend offiziell im UN-Sicherheitsrat in New York eingebracht worden. Er sieht die Unabhängigkeit der seit 1999 von den Vereinten Nationen verwalteten serbischen Provinz Kosovo unter internationaler Aufsicht vor. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies das Konzept in einer ersten Reaktion zurück und forderte einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiss. Serbien, Moskaus traditioneller Verbündeter, hatte schon zuvor schriftlich um Neuverhandlungen gebeten.

Der Resolutionsentwurf nimmt Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta. Das heißt, seine Anordnungen könnten notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Als Ziel nennt das Dokument die Einrichtung eines „multiethnischen Kosovo“. Es autorisiert unter anderem eine EU-Rechtsstaatsmission, unter deren Kontrolle das Kosovo den Weg in die Unabhängigkeit gehen soll.

Der US-amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad versprach nach der Vorlage des ersten offiziellen Resolutionsentwurfs: „Wir werden keine Mühe scheuen, die konstruktiven Vorschläge unserer russischen Kollegen in die Resolution zu integrieren.“ Allerdings wichen die USA und ihre europäischen Verbündeten nicht vom „Kern“ des Vorhabens ab, „eine neue Phase für Kosovos Weg in die Unabhängigkeit“ einzuleiten.

Dagegen bekräftigte Tschurkin, dass es keine Lösung ohne Belgrads Einverständnis geben könne. Bei einer Abstimmung über den jetzt vorliegenden Resolutionsentwurf gebe es keine Zweifel über Russlands Haltung, sagte Tschurkin.