Schwarzkonten werden weißer

FINANZPOLITIK Mehr als 50 Staaten unterzeichnen in Berlin neues Abkommen gegen Steuerbetrug. Experte kritisiert „Schlupflöcher“

BERLIN taz | Weil der Druck zu stark geworden ist, weichen viele Steueroasen ihr Bankgeheimnis auf. Deutsche Finanzämter werden ab 2016 regelmäßig Daten über die Auslandskonten deutscher Staatsbürger erhalten, darunter Name, Adresse, Kontostände und Einnahmen. So steht es im internationalen Abkommen über den automatischen Informationsaustausch, das über 50 Regierungen am Mittwoch in Berlin unterzeichnet haben.

Mit dabei sind unter anderem die britischen Kanalinseln Guernsey und Jersey, die Kaimaninseln, Liechtenstein, Luxemburg und die EU. Auch die Schweiz will sich anschließen.

„Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Finanzminister der teilnehmenden Staaten rechnen mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe, weil bisher im Ausland versteckte Vermögen künftig versteuert werden müssen.

Der grüne Politiker Sven Giegold lobte das Abkommen. Auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (TJN) sieht Fortschritte. Im taz-Interview kritisierte TJN-Ökonom Markus Meinzer allerdings die „Schlupflöcher“, die trotzdem bestehen blieben.

Carsten Schneider, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte, die niedrige Abgeltungsteuer von 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder der Einkommensteuer zu unterwerfen, die bis zu 47,5 Prozent reicht. Die Abgeltungsteuer ist bisher ein Lockangebot für Kapitalbesitzer, damit diese Vermögen versteuern, das die Finanzämter nicht ermitteln können. KOCH

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