: Misstrauensbildende Maßnahme
ÜBER DEN WOLKEN Nato stellt über Europas internationalen Luftraum ungewöhnlich viele Manöver der russischen Luftwaffe fest – zum Teil unter Missachtung vereinbarter Regeln
NATO-SPRECHER ZUM ABSCHALTEN DER TRANSPONDER DER RUSSISCHEN JETS
VON ANDREAS ZUMACH
GENF taz | Die russischen Luftstreitkräfte haben nach Angaben der Nato seit Dienstagnachmittag „ungewöhnlich umfangreiche“ Manöver im internationalen europäischen Luftraum über der Nord- und Ostsee, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer durchgeführt. Ursprüngliche Meldungen, russische Kampfflugzeuge hätten dabei auch den Nato-Luftraum über Großbritannien verletzt, wurden von der Nato später dementiert.
Seit Beginn dieses Jahres registrierte die Nato bereits 100 Flüge russischer Militärflugzeuge im internationalen europäischen Luftraum, dreimal so viel wie 2013 vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Das westliche Militärbündnis hat seinerseits in Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im März und auf den von Moskau geführten hybriden Krieg in der Ostukraine die Zahl seiner militärischen Flüge im Luftraum entlang der östlichen Außengrenzen in den letzten Monaten verfünffacht sowie verstärkte Seemanöver im Schwarzen Meer durchgeführt. Am Mittwochnachmittag waren den Nato-Angaben zufolge acht russische Flugzeuge über der Nordsee, mehrere über der Ostsee sowie vier über dem schwarzen Meer identifiziert worden. Am Vortag identifizierte die Nato demnach sieben Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte über der Ostsee. Die russischen Flugzeuge flogen laut Nato bis westlich von Portugal und Großbritannien. Eine Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) vom frühen Morgen, die russischen Flugzeuge seien „bis in den Luftraum Großbritanniens vorgestoßen“ wurde nach einem Dementi der Nato von der Agentur später korrigiert.
In der letzten Woche hatte sich ein russisches Aufklärungsflugzeug kurzzeitig im Luftraum über Estland befunden. Die Nato kritisierte, die russischen Flugzeuge hätten bei ihren Flügen teilweise weder Flugpläne übermittelt noch Funkkontakt mit der zivilen Flugsicherung gehalten. Zum Teil seien zudem die Transponder abgeschaltet gewesen. Diese übermitteln als automatische Signalgeber den Fluglotsen wichtige Angaben zu einem Flugzeug wie etwa die Kennung oder den Typ. Dieses Verhalten stelle „ein potenzielles Risiko für die zivile Luftfahrt dar“, beklagte die Nato.
Zudem waren diese und andere Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung ausländischer Flugzeuge Teil des „Open Sky“-Abkommens über vertrauensbildende Maßnahmen im Luftraum. Das hatte die Nato 1990 mit dem damals noch existierenden östlichen Militärbündnis des Waschauer Paktes unter Führung der Sowjetunion vereinbart. Ein Nato-Sprecher erklärte, es geben „keinen besonderen Anlass zur Sorge darüber, dass russische Militärflugzeuge ihr Recht zum Flug durch internationalen Luftraum wahrnehmen“.
Doch da es die seit Dienstagnachmittag von der Nato registrierten insgesamt 26 russischen Kampflugzeuge Maßnahmen zu ihrer Früherkennung teilweise unterließen, seien „vorsorglich“ unter anderem norwegische, britische, portugiesische sowie deutsche und türkische Kampfjets aufgestiegen, um die russischen Flugzeuge aufzuspüren und bis zum Verlassen des Nahbereichs zum Nato-Luftraum zu begleiten.
Dabei wurden aber keineswegs russische Flugzeuge abgefangen, wie die deutschsprachigen Dienste von Reuters und Agence France Press fälschlicherweise berichtet hatten.