der tag

Das Rauchen will Schleswig-Holsteins schwarz-rote Landesregierung künftig in allen Gaststätten nur noch in abgeschlossenen Nebenräumen erlauben. Der Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz sieht Rauchverbote für Behörden, Krankenhäuser, Heime, Schulen, Hochschulen, Kulturstätten, Sporthallen und Gaststätten aller Art vor. +++ Pflichtangaben der Bürger zur Organspende-Bereitschaft auf der geplanten elektronischen Gesundheitskarte lehnt das niedersächsische Sozialministerium ab. Diesen Vorschlag hatte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) gemacht. Danach sollten die Bürger auf der Gesundheitskarte Angaben drüber machen, ob sie Organe spenden wollen. +++ Den Nachtragshaushalt 2007 hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen und grünes Licht für einen noch stärkeren Schuldenabbau gegeben. Zugleich soll es mehr Geld für die Bildung, den Küstenschutz und den öffentlichen Nahverkehr geben. Mindestens 120 Millionen jährlich will die CDU/FDP-Koalition für ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr bereitstellen.