Dresdner Handygate im Bundestag

DATENSKANDAL Neue Details zu Abhörgeräten und Debatte in Berlin

DRESDEN/BERLIN taz | Die Polizeibehörden in Dresden haben bei den Antinaziprotesten nach Recherchen der taz nicht nur Millionen Handyverbindungsdaten erfasst, sondern auch sogenannte Imsi-Catcher verwendet. Diese Geräte können Mobiltelefone orten und sie in Echtzeit abhören. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte am Mittwoch im Landtag eine Echtzeiterfassung von Telefongesprächen am 19. Februar noch ausgeschlossen. Später erklärte er schriftlich, für andere Behörden als die Polizeidirektion Dresden könne er dies jedoch nicht ausschließen. Jetzt werden die Rücktrittsforderungen lauter.

Der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) kündigte inzwischen Konsequenzen an. Bei der Abfrage von Funkzellen sollen künftig die „Belange von Unbeteiligten“ besser berücksichtigt werden. Mit einer Bundesratsinitiative will der Freistaat weitere Präzisierungen zur umstrittenen Funkzellenauswertung in Gang bringen. Auf Antrag der Linkspartei beschäftigt sich heute auch der Bundestag mit der massenhaften Handyüberwachung von Dresden.

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