„Repili“ lebt

BREMERHAVEN Linke, Rentner und Piraten gehen ein Zweckbündnis für Fraktionsgelder ein

Für die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gibt es (aufgrund eines Staatsgerichtshofurteils) keine 5-Prozent-Klausel mehr. Die Linke, die Rentner-Partei und die Piraten zum Beispiel, haben so mit geringeren Stimmergebnissen einzelne Abgeordnetenmandate erhalten, aber keinen Anspruch auf die Mittel, die eine „Fraktion“ in dem Stadtparlament mit mindestens vier Sitzen bekommt.

SPD und CDU hatten die Bedingung für Fraktionsgelder von drei auf vier Sitze hochgesetzt. Rebecca Sarnow und Jörn Schwalbach von der Linken, Marie-Luise Saße von der Partei der Rentnerinnen und Rentner (RRP) und der Stadtverordnete der Piratenpartei, Mario Tants, haben sich nun zu einer „Fraktion“ mit dem schönen Kunstwort „Repili“ zusammengeschlossen – „sozial, transparent, partizipativ“. Der Vorstand der Bremerhavener Piraten hatte die pragmatische Zusammenarbeit einstimmig gebilligt. kawe