Knast für Scooter Libby

In der CIA-Affäre um Valery Plame muss der frühere Stabschef Dick Cheneys zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

WASHINGTON ap/rtr ■ Nach dem Urteil gegen Lewis „Scooter“ Libby haben sich seine Anwälte umgehend um Haftaufschub bemüht. Sie wollen erreichen, dass der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney seine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe erst nach Abschluss sämtlicher Berufungsverfahren antreten muss. Richter Reggie Walton erklärte, er sehe dafür keinen Anlass, gab den Anwälten jedoch bis Donnerstag Zeit, um einen formellen Antrag einzureichen.

Libby wurde im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame wegen Meineids und Behinderung der Justiz zu zweieinhalb Jahren Haft und 250.000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, über seine Gespräche mit Reportern bezüglich der Agentin gelogen zu haben. Die Enttarnung selbst war nicht Gegenstand des Prozesses.

Staatsanwalt Patrick Fitzgerald, der drei Jahre Haft für Libby gefordert hatte, sprach sich gegen einen Haftaufschub aus. Es müsse deutlich gemacht werden, dass Wahrheit einen hohen Stellenwert habe, betonte er.

Ein Haftaufschub könnte bedeuten, dass US-Präsident George W. Bush doch noch eine Begnadigung Libbys verfügt. Bislang hat sich Bush ausweichend dazu geäußert. Nachdem er über das Urteil unterrichtet worden war, sagte er lediglich, er fühle mit Libbys Familie, wolle aber zunächst das Urteil studieren, bevor er Stellung dazu nehme.

Libby hat stets seine Unschuld beteuert. Vor der Urteilsverkündung erklärte er, er hoffe, dass sein ganzes Lebenswerk bei der Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt werde.

Richter Walton sagte dazu, während Libbys Arbeit für die Regierung durchaus zu würdigen sei, müsse sein Verbrechen besonders ernst bewertet werden. „Es ist wichtig, dass wir von jenen Leuten viel verlangen und erwarten, die sich in solche Positionen begeben haben. Herr Libby hat diesen Erwartungen nicht entsprochen. Aus welchen Gründen auch immer hat er den rechten Weg verlassen.“

Der Skandal zählt zu den größten Affären der Regierung Bush. Libby wurde vorgeworfen, Ermittler belogen zu haben, als diese versuchten herauszufinden, wer die Identität der Agentin Valerie Plame preisgab. Ihr Mann, der ehemalige Botschafter Joseph Wilson, warf der Regierung vor, die Agententätigkeit seiner Frau als Strafe für seine Kritik am Irakkrieg bewusst an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Wilson hatte öffentlich gemacht, dass die Angaben der US-Regierung über angebliche Urankäufe des Irak in Niger haltlos waren. Die Preisgabe von Agentenidentitäten steht in den USA unter Strafe. Im Zusammenhang mit dem Skandal um Plame wurde deswegen bislang aber niemand angeklagt.