Harte Kritik an neuem Parteiengesetz

BERLIN taz | Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim greift das neue Parteienfinanzierungsgesetz scharf an. Abgesehen davon, dass eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse generell fragwürdig sei, enthalte das Gesetz ein „Kuckucksei für kleine Parteien“, schreibt von Arnim in einem Gastbeitrag für die taz. Denn ihnen werde die staatliche Finanzierung von bisher 50 Prozent auf rund 40 Prozent der Einnahmen gekürzt. Dies „gehört auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand“, so von Arnim. Das Gesetz soll heute durch den Bundestag gehen. Es erhöht die Zuschüsse für die Parteien um 18 Millionen auf 151 Millionen Euro.

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