Panzer für den nächsten Krieg

EXPORT Saudi-Arabien tätigt Waffengeschäfte in Milliardenhöhe, um sich gegen den Iran zu wappnen. Berlin sieht seine Rüstungslieferungen als Kampf gegen den Terrorismus

RIAD/BERLIN taz/rtr | Schiffe für die saudische Marine von dem US-Rüstungskonzern Lockheed für insgesamt 20 Milliarden Dollar, Atomverträge mit China und Argentinien, Militäraktionen an der Grenze und nun 200 „Leopard 2“-Panzer aus Deutschland – Saudi-Arabien wappnet sich gegen den Iran und sieht überall die Hand Teherans im Spiel. Die Bundesregierung verteidigte deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien denn auch als Stärkung des Landes gegenüber dem Iran. Auskünfte über die geplante Lieferung von „Leopard 2“-Panzern wurden gestern aber abgelehnt.

„Es ist jedermann hier im Hause bekannt, dass Saudi-Arabien auch eine regionale Großmacht darstellt im Verhältnis gegenüber dem Iran“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, gestern in einer Fragestunde des Bundestags. Die Lage in der Region erfordere eine Gesamtabwägung der Sicherheitsinteressen. „Das ist kein Wunschkonzert, sondern es sind schwerwiegende Gründe, die abgewogen werden müssen“, so Otto. Zudem sei Saudi-Arabien ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Zu Berichten über eine geplante Lieferung von „Leopard 2“-Panzern an Saudi-Arabien wollte sich Otto mit Verweis auf die Geheimhaltung von Ergebnissen des Bundessicherheitsrats nicht äußern. Kritik der Grünen wies er zurück. Er sagte, allein unter der rot-grünen Regierung seien Rüstungsgüter für 260 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert worden. Den Wert des „Leopard 2“-Deals schätzen Experten auf mindestens 1,7 Milliarden Euro.

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