Anzeige gegen Antimilitaristen

SOMMERBIWAK Demo-Aufrufer distanziert sich nicht von Anschlägen vor dem Bundeswehr-Fest

Strafanzeige wegen Landfriedensbruch hat Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer gegen einen der Organisatoren der Protestaktionen gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr erstattet.

Heute erwartet die in Hannover stationierte 1. Panzerdivision der Bundeswehr nach eigenen Angaben rund 5.000 Gäste zu ihrem Fest im Stadtpark. Der Antimilitaristische Aktionskreis Hannover (Amak) ruft zeitgleich zur Gegendemo auf und rechnet mit bis zu 500 Demonstrierenden.

Zum 38. Mal veranstaltet die Panzerdivision, deren Soldaten derzeit in Afghanistan und auf dem Balkan im Einsatz sind, ihr Sommerbiwak in Hannover – „um für Solidarität und Rückhalt zu danken.“ Wie in jeden Jahr gab es schon im Vorfeld Proteste. Und von denen will sich Amak-Sprecher Dirk Wittenberg nicht distanzieren. Für CDU-Mann Toepffer verlässt er damit den „Konsens darüber, wie man demokratisch demonstriert.“

Vergangene Woche waren Soldatendenkmäler mit Farbe beschmiert worden. In Hannovers Nordstadt verübten Unbekannte im Treppenhaus des Wohnhauses eines Reserveoffiziers einen Farbanschlag. In Linden und der Nordstadt wurden Plakate aufgehängt, die den Kommandeur der Panzerdivision, Markus Kneip, und den Schriftzug „Endlich hat’s den Richtigen erwischt“ zeigen. Kneip war bei einem Anschlag im Mai in Afghanistan schwer verletzt worden, zwei Soldaten starben.

„Wir äußern uns nur zu Aktionen, die wir selbst zu verantworten haben“, begründet Wittenberg seine Nicht-Distanzierung. Für Toepffer ist damit nicht nur „eine Grenze überschritten“, er sieht auch den Straftatbestand des Landfriedensbruchs erfüllt. „Es war immer Konsens, sich von Gewaltbereiten im Demonstrationszug zu distanzieren“, sagt er.

Wittenberg selbst nimmt die Anzeige gelassen. „Der Krieg beginnt hier“ und „Dieses Jahr gehen sie baden“, heißt es im Demo-Aufruf des Amaks. Das, sagt er, sei aber „das Gegenteil davon, zu Gewalt aufzurufen.“

Die Bundeswehr erwartet zu ihrem Fest unter dem Motto „Orient und Okzident“ neben Hannovers Society auch Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP), Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD). Sie bekommen Bauchtanz, Blasmusik, eine Shisha-Lounge und Feuerwerk geboten. TERESA HAVLICEK