Veröffentlichungspflicht für Spenden bleibt lax

GELD Europarat rügt Intransparenz der Parteien- finanzierung. Aber Union und FDP ändern nichts

BERLIN taz | Der Innenausschuss schiebt den Bericht über die Transparenz in der Parteienfinanzierung auf die lange Bank. Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates hatte die Intransparenz in Deutschland kritisiert, unter anderem die Sponsoringpraxis und die späte Veröffentlichung der Spenden. Bis zum 30. Juni 2011 sollte der Bundestag einen Umsetzungsbericht über die Fortschritte vorlegen. Doch ob es den jemals geben wird, ist unklar. „Vor der Sommerpause wird es keinen Bericht mehr geben“, sagte der taz Gabriele Fograscher, die für die SPD Berichterstatterin im Innenausschuss ist.

Scharfe Kritik kommt von Lobbycontrol: „Es ist empörend, mit welcher Ignoranz Abgeordnete und Parteien den Transparenzmängeln im eigenen Haus begegnen“, sagte Timo Lange. „Von einem nachhaltigen Engagement für mehr Transparenz kann keine Rede sein.“

Dabei haben FDP und CDU in ihrer Stellungnahme betont, wie wichtig Greco sei: Es „ist ein breiter Rückhalt in der Staatengemeinschaft für das Vorhaben dringend erforderlich. Die Bemühungen von Greco begrüßt der Innenausschuss ausdrücklich“, heißt es in der Stellungnahme, die der taz vorliegt.

Von „breitem Rückhalt“ kann allerdings keine Rede sein. Das merkt man schon daran, dass der Greco-Bericht erstmals einen Tag vor Ablauf der Frist auf der Tagesordnung stand, um dann direkt verschoben zu werden. Ursprünglich wollten die Parteien eine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Doch auch das war nicht möglich, weil die Ansichten zu weit auseinandergingen.

Auch Stefan Ruppert von der FDP plädierte für mehr Transparenz beim Parteiensponsoring. Ob sich tatsächlich etwas ändern wird, ist fraglich. Linkspartei, Grüne und SPD haben teilweise schon seit Langem Änderungsanträge für die Finanzierung eingebracht. Grüne und SPD wollen die Grenze für die sofortige Veröffentlichungspflicht von Parteispenden von bisher 50.000 auf 25 000 Euro senken. MARTIN RANK