NRW-Haushalt 2008: Die neue Gemütlichkeit

Was hatte Helmut Linssen für einen Start hingelegt. Gerade vom Hinterbänkler und gescheiterten Oppositionsführer zum Finanzminister befördert, hatte der grumpy old man der NRW-CDU im Jahr 2006 die Neuverschuldung des Landes mal eben halbiert. Mit Kürzungsprogrammen auch da, wo es weh tat, hatte Linssen sich daran gemacht, den von Rot-Grün angelegten Trampelpfad der Verschuldung zu verlassen. Prügel hat er dafür kassiert, von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Opposition. Linssen war das egal.

KOMMENTAR VON KLAUS JANSEN

Spätestens mit dem Haushaltsentwurf 2008 hat Linssen nun seinen brachialen, aber notwendigen Konsolidierungskurs verlassen und die Rolle des eisernen Sparers mit der von Balu dem Bären getauscht – er versucht es jetzt mit Ruhe und Gemütlichkeit. Zwar schmückt sich Linssen mit der geringsten Kreditaufnahme seit 30 Jahren, doch lebt er fast nur von konjunkturbedingtem Steuersegen. Eigene Anstrengungen unternimmt er kaum noch.

Es lohnt sich kaum, darüber zu rätseln, warum Linssen nachlässt – vielleicht, weil seine Regierungskollegen sich stärker gegen Einsparungen wehren, vielleicht auch, weil er sich den Coup des ersten schuldenfreien Haushalts für das nächste Wahljahr aufheben will. Bitter ist, dass er es tut. NRW hat 118, in Worten: einhundertachtzehn Milliarden Euro Schulden. Diese abzubauen, hat entgegen weit verbreiteter Meinungen nichts mit neoliberaler Agenda zu tun – sondern mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.