Senat kritisiert Bundesregierung

Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei) hat die Änderungen im Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. Durch die Neuregelungen, über die heute im Bundestag abgestimmt wird, würden neue Hürden zur Einbürgerung aufgebaut, sagte Knake-Werner am Mittwoch. Die Verschärfungen wirkten besonders bei Jugendlichen und Heranwachsenden abschreckend statt integrierend. Den jungen Migranten müsse signalisiert werden, dass sie „Teil dieser Gesellschaft sind und gebraucht werden“. Auch die Änderungen beim Ehegattennachzug lehnt Knake-Werner ab, da sie ein Zweiklassenrecht zur Folge hätten. Außerdem bedauerte die Senatorin, dass Erwerbsunfähige weiter nicht eingebürgert würden, wenn deren Lebensunterhalt nicht gesichert sei. DPA